Still und leise: Wie das BMI die Rechte von Unionsbürgern aushöhlt

Am 20.04.2023 kam es mal wieder zu einer resonanzlosen Änderung des deutschen Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hier kam es zur Einschränkung der Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten, welche noch nicht über eine Aufenthaltskarte verfügen. Wir fordern daher vom Bundestag die Wiedereinführung des ersatzlos gestrichenen § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der vor dem 25.04.2023 geltenden Fassung: „Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger […]

20. Januar 2024

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

16. Januar 2024

Petition: Verbesserung der Informationsangebote und Anpassung der AVV zum FreizügG/EU

Wir haben eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Informationsangebote im Hinblick auf die Freizügigkeitsrechte eingereicht. Dabei haben wir auch eine Anpassung des AVV zum FreizügG/EU gefordert. Unsere mitgelieferte Begründung vereinfacht: Wenn sogar das BMI und AA zu „unfähig“ für eine richtige Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie sind muss eine Klarstellung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum FreizügG/EU erfolgen. Zusätzlich haben wir eine ähnliche Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Hier haben wir lediglich den Fokus geändert auf eine Verbesserung der Informationsangebote von bayerischen Ausländerbehörden. Den vollständigen Wortlaut der Petition haben wir hier für euch: Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 5 der […]

31. Dezember 2023

Endlich Klarheit: Familienangehörige von Unionsbürgern müssen NICHT zu VFS Global oder anderen externen Visa-Dienstleistern

Die Freizügigkeitsrichtlinie sowie die entsprechende Hilfestellung waren in der Vergangenheit bereits sehr klar formuliert und zwangen Mitgliedsstaaten dazu Anträge von Familienangehörigen von Unionsbürgern bevorzugt zu bearbeiten. Weiter sind die Mitgliedsstaaten stets dazu verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein solches Visum zu beschaffen. Hierzu gehörte logischerweise auch die Möglichkeit den Antrag direkt in der Botschaft / im Konsulat zu stellen und nicht auf einen Visa-Dienstleister verwiesen zu werden. Viele Botschaften und Konsulate legten die Richtlinie jedoch nicht rechtskonform aus und verwiesen die Antragsteller trotzdem zu externen Visa-Dienstleistern wie VFS-Global. Antragstellung direkt in der Botschaft für Familienangehörige Damit ist jetzt […]

27. Dezember 2023

Freizügigkeit von Ehegatten: Binnengrenzüberschreitung ohne Visum

Ich habe hier bereits einmal davon berichtet wie das BMI und das Auswärtige Amt ve­he­ment betont hatten, dass eine Binnengrenzüberschreitung ohne gültiges Visum – trotz Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte – nicht möglich wäre. Das BMI erklärte damals (unzutreffend) die Bundespolizei wäre nicht zuständig. Das Auswärtige Amt bestand (unberechtigterweise) auf einer Ausreise und Einholung eines Visums bei einer Botschaft. Selbstverständlich ist die Bundespolizei zuständig und auch die Regelungen sind vollkommen klar: Für eine Binnengrenzüberschreitung wird kein gültiges Visum benötigt. Ein gültiges Visum wird nur an einer Außengrenze verlangt und dort bei Nichtvorhandensein direkt erteilt. Wichtig: Dies gilt nicht für Touristen sondern nur […]

5. November 2023

Einkommensnachweise beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern

Die Ausländerbehörde verlangt von Ihnen für den Ehegattennachzug zu Deutschen einen Einkommensnachweis? Erfreuen Sie die Ausländerbehörde an unserer einfach gehaltenen Vorlage für eine Antwort: Wir verweigern bis zur abschließenden Klärung der Erforderlichkeit eines Einkommensnachweises, die Vorlage desselben. Eine Lebensunterhaltssicherung ist beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen unerheblich (§ 28 Abs. 1 AufenthG), denn die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen und daher nicht durchgängig zu prüfen (vgl. Ziffer 28.1.1.0 […]

26. Oktober 2023

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal nur die eigenen Staatsbürger. So benötigt der oder die Ehepartner/in eines deutschen Staatsbürgers – welcher z. B. im Ausland lebt und ebenfalls IT-Experte ist – WEITERHIN einen Sprachnachweis zur Einreise. Dieses Spreichnachweiserfodernis wird durch das Auswärtige Amt derart restriktiv gehandhabt, dass in vielen Fällen sogar ein Besuchsvisum (für einen Kurzaufenthalt) […]

22. August 2023

Inländerdiskriminierung zu rechts? Ehepartner aus Drittstaaten ohne Sprachnachweis einreisen lassen zu links?

Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest („Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern? Ich persönlich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mein Anliegen für die „Rechten“ und „Konserativen“ wohl zu links ist und für die „Linken“ doch wieder zu „rechts“. Vielleicht sollte Ihnen und allen Parteien einfach einmal auffallen, dass es so nicht weiter gehen kann und dieses politische Anliegen weder links, mittig, rechts, unten oder oben zu verorten ist. Es geht hier um ein Grundrecht auf Familie von einer kleinen Personengruppe ohne jegliche Lobby. Im Gegenteil: […]

15. August 2023

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen für den Ehegattennachzug werfen somit wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn man den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag vom 21. Juni 2023 (Bundestag Drucksache 20/7400) betrachtet. Dieser Antrag unterstreicht, dass bei internationalen Fachkräften lediglich die Deutschkenntnisse gefordert werden sollten, die für […]

13. August 2023