Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]

Kritik am Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums: Generalverdacht gegenüber deutschen Staatsbürgern und deren Kindern im Ausland

Das Bundesjustizministerium steht derzeit im Zentrum einer Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten deutscher Staatsbürger im Ausland haben könnte. Ein Extremfall, in dem ein Mann die Vaterschaft für mehr als 20 Kinder anerkannt hat, hat zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben geführt, der für viel Unmut und Kritik sorgt. Wir, als engagierte Stimmen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sehen diesen Gesetzesentwurf äußerst kritisch. Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund eines Einzelfalls alle Kinder deutscher Staatsbürger im Ausland unter Generalverdacht gestellt werden. Eine derartige Generalisierung verletzt nicht nur das Recht auf individuelle Betrachtung und Unschuldsvermutung, sondern schürt auch rassistische Vorurteile und […]

Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung – unser Song zur Kritik am Deutschtest

Taucht ein in die Freiheit mit unserem neuen Song: ‚Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung‘! In einer Welt, in der Barrieren wie der Deutschtest als Einreisevoraussetzung überwunden werden müssen, um wahre Freiheit zu erreichen, erhebt sich unsere Musik als Stimme der Hoffnung und des Widerstands gegen die Einschränkungen die uns von unserem eigenen Land (Deutschland) auferlegt werden. Mit kraftvollen Klängen und berührenden Texten laden wir euch ein, gemeinsam für die Freizügigkeit und Vielfalt einzustehen. Lasst uns zusammen eine Welt zu schaffen, in der jeder seine Träume verwirklichen kann. Lasst uns gemeinsam die Botschaft verbreiten: Die Freizügigkeit ist unser Recht und unsere […]

Still und leise: Wie das BMI die Rechte von Unionsbürgern aushöhlt

Am 20.04.2023 kam es mal wieder zu einer resonanzlosen Änderung des deutschen Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hier kam es zur Einschränkung der Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten, welche noch nicht über eine Aufenthaltskarte verfügen. Wir fordern daher vom Bundestag die Wiedereinführung des ersatzlos gestrichenen § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der vor dem 25.04.2023 geltenden Fassung: „Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger […]

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

Cheatsheets / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht

Für viele Betroffene ist Jura und natürlich auch das Freizügigkeitsrecht nur sehr schlecht verständlich. Daher habe ich mich darum bemüht einfache und verständliche Schemata / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht zu erstellen. Im Einzelnen findet Ihr hier Cheatsheets zu den Themen Freizügigkeitsrecht für (Ehe)partner, „Wie geht es nach einer Wohnsitznahme weiter?“, Gültigkeitkeit der Aufenthaltskarte-EU und Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Die Spickzettel sind als PDF zum herunterladen und drucken verfügbar – und zwar in deutscher und englischer Sprache. Zusätzlich haben wir die Spickzettel hier als Bilder eingebunden: Englisch / English

Petition: Verbesserung der Informationsangebote und Anpassung der AVV zum FreizügG/EU

Wir haben eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Informationsangebote im Hinblick auf die Freizügigkeitsrechte eingereicht. Dabei haben wir auch eine Anpassung des AVV zum FreizügG/EU gefordert. Unsere mitgelieferte Begründung vereinfacht: Wenn sogar das BMI und AA zu „unfähig“ für eine richtige Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie sind muss eine Klarstellung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum FreizügG/EU erfolgen. Zusätzlich haben wir eine ähnliche Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Hier haben wir lediglich den Fokus geändert auf eine Verbesserung der Informationsangebote von bayerischen Ausländerbehörden. Den vollständigen Wortlaut der Petition haben wir hier für euch: Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 5 der […]

Endlich: Vorlagen für Eure Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt und anderen Behörden

Wir machen uns ständig Gedanken wie wir den vielen Betroffenen einfach und schnell helfen können. Unsere politischen Aktivitäten, Recherchen und informativen Artikel sind das eine aber was bisher noch fehlte waren definitiv Vorlagen für die Kommunikation mit Behörden. Jetzt könnt Ihr den Behörden mit unseren Vorlagen etwas mehr entgegensetzen. Unsere Vorlagen ersetzen natürlich keine anwaltliche Beratung oder eine Prüfung eures Einzelfalls, es handelt sich schlichtweg um simple Vorlagen. Dienstaufsichtsbeschwerde Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ist der Meinung ihr hättet euch doch mal besser einen deutschen Partner suchen sollen? Dann ist es Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen! Fachaufsichtsbeschwerde Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde […]

Endlich Klarheit: Familienangehörige von Unionsbürgern müssen NICHT zu VFS Global oder anderen externen Visa-Dienstleistern

Die Freizügigkeitsrichtlinie sowie die entsprechende Hilfestellung waren in der Vergangenheit bereits sehr klar formuliert und zwangen Mitgliedsstaaten dazu Anträge von Familienangehörigen von Unionsbürgern bevorzugt zu bearbeiten. Weiter sind die Mitgliedsstaaten stets dazu verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein solches Visum zu beschaffen. Hierzu gehörte logischerweise auch die Möglichkeit den Antrag direkt in der Botschaft / im Konsulat zu stellen und nicht auf einen Visa-Dienstleister verwiesen zu werden. Viele Botschaften und Konsulate legten die Richtlinie jedoch nicht rechtskonform aus und verwiesen die Antragsteller trotzdem zu externen Visa-Dienstleistern wie VFS-Global. Antragstellung direkt in der Botschaft für Familienangehörige Damit ist jetzt […]