Wir machen uns ständig Gedanken wie wir den vielen Betroffenen einfach und schnell helfen können. Unsere politischen Aktivitäten, Recherchen und informativen Artikel sind das eine aber was bisher noch fehlte waren definitiv Vorlagen für die Kommunikation mit Behörden.
Jetzt könnt Ihr den Behörden mit unseren Vorlagen etwas mehr entgegensetzen.
Unsere Vorlagen ersetzen natürlich keine anwaltliche Beratung oder eine Prüfung eures Einzelfalls, es handelt sich schlichtweg um simple Vorlagen.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ist der Meinung ihr hättet euch doch mal besser einen deutschen Partner suchen sollen? Dann ist es Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen!
Fachaufsichtsbeschwerde
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde hat einen fachlichen Fehler gemacht und Eure Rechte nicht beachtet? Ein perfekter Zeitpunkt für eine Fachaufsichtsbeschwerde (Allgemeine Vorlage).
Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist auch noch nach einer Remonstration und vor oder neben einer Klage möglich! Ein praktischer weiterer Zwischenschritt um eine Bescheidung Eures Sachverhalts direkt von der Zentrale des Auswärtigen Amts zu erhalten.
Einen Termin als Unionsbürger verlangen
Ihr kommt aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat und habt auch noch einen Partner aus einem Drittstaat? Das muss wirklich der Horror in Deutschland sein! Aber zum Glück gibt es die Freizügigkeitsrichtlinie und hier ist (theoretisch) sogar eine schnellere Bearbeitung des Visa-Antrags und eine schnelle Terminvergabe vorgesehen. Unsere Vorlage zur Terminerteilung für Unionsbürger findet ihr direkt hier.
Sachstandsanfrage und Drohung mit Untätigkeitsklage
Die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde arbeiten wie die Mitarbeiter in der Führerscheinstelle von Zootopia? Dann wird es Zeit eurem Anliegen mit einer Sachstandsanfrage (Allgemeine Vorlage) etwas mehr Nachdruck zu verleihen. Das gleiche ist natürlich auch beim Auswärtigen Amt bzw. der für euch zuständigen Botschaft/Auslandsvertretung mit einer Sachstandsanfrage (Vorlage für das Auswärtige Amt) möglich.
Interne Kommunikation herausverlangen
Sie haben den Eindruck Ihre Botschaft redet schlecht über Sie, weil Sie vielleicht ein „sehr schwieriger Deutscher“ sind? Finden Sie heraus was die Behördenmitarbeiter in Ihren E-Mails über Sie schreiben und überraschen Sie die Behörde, sich selbst und Ihren Anwalt – denn die internen E-Mails sind in der Regel nicht Teil der Akte. Auf Basis des IFG und unserer praktischen Vorlage für einen IFG-Antrag beim Auswärtigen Amt können Sie diese aber glücklicherweise trotzdem herausverlangen.
Operation Goethe F***s You oder Goethe and You
Nicht das wir etwas gegen Goethe – einen großen Befürwörter des Auswanderns hätten – aber bestimmte fragwürdige vorintegrative Kräfte versuchen doch immer wieder sich unberechtigterweise in unsere Angelegenheiten einzumischen. So haben wir bereits einen Fall identifiziert in welchem bereits vor der Antragstellung (direkt nach der Terminvergabe) rechtswidrig von der Auslandsvertretung bei einem Goethe-Institut angefragt wurde, ob ein Deutschkurs besucht wurde. Derartige Anfragen sind selbstverständlich – vor einer Antragstellung – RECHTSWIDRIG und erinnern eher an Stasi-Methoden aus lange vergangenen Zeiten. Gewisse Behördenmitarbeiter dürften wohl das Zitat von Goethe „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ missverstanden haben, denn deutsche und europäische Rechtsvorschriften gelten genauso für Auslandsvertretungen und gewisse Institute im Ausland. Finden Sie mit unserer Vorlage und dem IFG heraus, ob es bei Ihnen eine derartige rechtswidrige Anfrage gegeben hat und berichten Sie uns per E-Mail unter meier001 (at) protonmail (dot) ch
Beschwerde bei der Europäischen Kommission
Eine Beschwerde auf EU-Ebene kann unter https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html eingereicht werden. Wir haben für Euch hier eine Word-Vorlage angelegt für den Postversand mit einer beispielhaften Beschwerde bezgl. der Nichtvergabe eines Termins. Die aktuellen Vorlagen und Informationen findet ihr auf der Seite der Kommission.