In einem juristischen Meilenstein hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals bestätigt, dass die derzeitigen Binnengrenzkontrollen Deutschlands rechtswidrig sind. Grund: Es liege keine Notlage vor, die solche Maßnahmen nach dem Schengener Grenzkodex (SGK) rechtfertigen könnte. In drei Eilentscheidungen vom 2. Juni 2025 (Az. 6 L 191/25 u.a.) machte die 6. Kammer des […]
Das sind nicht Sie, wenn Sie aus dem Urlaub zurückkommen. Sie fahren da einfach durch. Aber diejenigen, die mit irgendwelchen komischen Autos da lang fahren, mit irgendwelchen komischen Figuren drin, die werden eben auf die Seitenspur geholt und mal kontrolliert. Und genau diese Kontrollen, die brauchen wir in Deutschland, an […]
Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, die aktuell eingeführten „temporären“ Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben erhebliche Auswirkungen auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie deren Familienangehörige. Leider ist zunehmend zu beobachten, dass diese Personengruppen unverhältnismäßig belastet und faktisch drangsaliert werden – obwohl sie gemäß EU-Recht uneingeschränkten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt haben. […]
Da wollen die Grünen doch tatsächlich einen Freiheitsdienst für Deutschland einführen, um die „Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“ zu erhöhen. Per Gesetz verordnetes „Ehrenamt“ mit dem üblichen Framing der Bundesregierung – es wird immer besser. Statt die Widerstandskraft durch gezielte Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen zu erhöhen, wird hier mal wieder […]
Wir beleuchten hier die Möglichkeit vorsätzlicher Fehler zum Thema Sprachnachweis als Einreisevoraussetzung beim Ehegattennachzug. Auf Seite 124 werden Sprachprüfungen in Heimatländern mit Bestehensquoten um die 65 % thematisiert. Eine Aufschlüsselung in Erst- und Zweitversuche findet unserer Meinung nach absichtlich nicht statt. Denn die Darstellung mit Bestehensquoten statt Durchfallquoten beim Erst- und […]
Mit derzeit 22,6% für die CDU und 6,6% für die CSU ist die CDU/CSU führend. Besorgniserregend ist, dass etwa 20,8% der Stimmen an die AfD gingen. Im Gegensatz hierzu gab es eine Gegenbewegung von gut 8,8% durch Die Linke. Gleichwohl ist festzustellen, dass das BSW mit 4,972 Prozent neben der […]
Binationale Paare und Familien sehen sich in Deutschland oft mit bürokratischen Hürden und Diskriminierungen konfrontiert. Besonders der verpflichtende Sprachtest A1 im Ausland vor dem Ehegattennachzug sorgt immer wieder für lange Trennungszeiten und belastende Verfahren. PROTEST-BINATIONAL.de setzt sich dafür ein, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Partnerinnen und Partner aus anderen […]
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme […]
Sind Sie Auslandsdeutsche*r oder befinden Sie sich zur Bundestagswahl 2025 vorübergehend im Ausland – und können daher nicht rechtzeitig per Briefwahl abstimmen, weil die Fristen viel zu knapp bemessen sind? Das darf nicht sein! Aus unserer Sicht wird dadurch das Wahlrecht aller im Ausland lebenden Deutschen empfindlich beschnitten. In vielen […]
