Richtiges Verhalten bei der Binnengrenzkontrolle

In diesem Beitrag möchten wir Euch das richtige Verhalten für die nervigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU aufzeigen. Bei aggressiven Beamten stets ankündigen, was als Nächstes gemacht wird (Ausweise herausholen, Aussteigen). Es gilt, stets freundlich zu bleiben und auch rechtswidrige Anweisungen zu befolgen, denn letztendlich würdet ihr bei Widerstand gegen die Beamten immer den Kürzeren ziehen. Deshalb empfiehlt es sich, den Anweisungen langsam Folge zu leisten. Wir empfehlen, bei der Aushändigung der Reisedokumente zu erwähnen, welche Dokumente ihr übergebt und dass ihr freizügigkeitsberechtigt seid. Im Anschluss hieran fragt ihr direkt nach dem Grund für die Kontrolle. Die Antwort wird meist sein […]

29. Dezember 2024

(Entwurf) Fortbestand abgeleiteter Aufenthaltsrechte trotz Drittstaatenaufenthalt

Der nachfolgende Artikel befindet sich noch im Entwurfsstadium und soll die Frage behandeln, ob das Rückkehrrecht in den Heimatstaat nach Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat durch einen zwischenzeitlichen Wegzug in einen Drittstaat erlischt oder fortbesteht. I. Einleitung Die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen stellt einen Grundpfeiler des Unionsrechts dar (Art. 21 AEUV; RL 2004/38/EG). Vor allem dann, wenn Unionsbürger gemeinsam mit ihren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen diesen Familienangehörigen bei der Rückkehr in den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren ist. […]

29. Dezember 2024

Rrechtswidrige Binnengrenzkontrollen – So setzen Sie ein Zeichen für Ihre Rechte

Widersetzen Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) steht unter dem Schutz eines zentralen Grundsatzes: der Freizügigkeit. Doch dieser Grundsatz wird zunehmend durch Binnengrenzkontrollen eingeschränkt, die in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sind. Wenn Sie sich durch solche Kontrollen gestört fühlen, gibt es eine Möglichkeit, aktiv dagegen vorzugehen – und zwar durch rechtliche Schritte, die Aufmerksamkeit erzeugen und Veränderungen bewirken können. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen wehren können, ohne die Kontrolle zu umgehen oder geltendes Recht zu brechen. Ihre Rechte verteidigen – so geht’s Statt sich den Kontrollen zu entziehen, sollten Sie […]

19. November 2024

Petition Nr. 0030/2024: Vorschlag zur Verbesserung der Anwendung der Charta der Grundrechte auf nationaler Ebene

Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann. In seiner Petition schlägt der Petent vor, den Anwendungsbereich der Charta auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Artikel 1 bis 38 in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet werden. Besonders betroffen seien die Artikel über Menschenwürde und Freiheit, die seiner Meinung nach nicht konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Alternativ schlägt der Petent vor, eine neue Verordnung über […]

4. September 2024

Folgen einer verspäteten Antragstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung haben wir ein Paar getroffen, bei welchem die Aufenthaltskarte der Ehefrau eines Unionsbürgers abgelehnt wurde, weil die Antragstellung erst nach den vorgeschrieben 3 Monaten erfolgte. Diese Ablehnung war in jedem Fall unionsrechtswidrig: Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der […]

13. Juli 2024

Tricks der Botschaften gegen die bevorzugte Behandlung von Familienangehörigen von Unionsbürgern

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten im gemeinsamen Haushalt) erfüllt werden. Aber auch wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wäre diese Personengruppe trotzdem bevorzugt zu behandeln. Auch darf nicht vergessen werden, dass für die Ausübung der Rechte aus der Freizügikeitsrichtlinie ein grenzüberschreitender Faktor vorliegen muss. D. h. der Ehepartner eines Deutschen der nach Frankreich zieht erhält […]

29. Juni 2024

Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]

31. Mai 2024

Kritik am Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums: Generalverdacht gegenüber deutschen Staatsbürgern und deren Kindern im Ausland

Das Bundesjustizministerium steht derzeit im Zentrum einer Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten deutscher Staatsbürger im Ausland haben könnte. Ein Extremfall, in dem ein Mann die Vaterschaft für mehr als 20 Kinder anerkannt hat, hat zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben geführt, der für viel Unmut und Kritik sorgt. Wir, als engagierte Stimmen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sehen diesen Gesetzesentwurf äußerst kritisch. Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund eines Einzelfalls alle Kinder deutscher Staatsbürger im Ausland unter Generalverdacht gestellt werden. Eine derartige Generalisierung verletzt nicht nur das Recht auf individuelle Betrachtung und Unschuldsvermutung, sondern schürt auch rassistische Vorurteile und […]

1. Mai 2024

Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung – unser Song zur Kritik am Deutschtest

Taucht ein in die Freiheit mit unserem neuen Song: ‚Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung‘! In einer Welt, in der Barrieren wie der Deutschtest als Einreisevoraussetzung überwunden werden müssen, um wahre Freiheit zu erreichen, erhebt sich unsere Musik als Stimme der Hoffnung und des Widerstands gegen die Einschränkungen die uns von unserem eigenen Land (Deutschland) auferlegt werden. Mit kraftvollen Klängen und berührenden Texten laden wir euch ein, gemeinsam für die Freizügigkeit und Vielfalt einzustehen. Lasst uns zusammen eine Welt zu schaffen, in der jeder seine Träume verwirklichen kann. Lasst uns gemeinsam die Botschaft verbreiten: Die Freizügigkeit ist unser Recht und unsere […]

15. April 2024