Folgen einer verspäteten Antragstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung haben wir ein Paar getroffen, bei welchem die Aufenthaltskarte der Ehefrau eines Unionsbürgers abgelehnt wurde, weil die Antragstellung erst nach den vorgeschrieben 3 Monaten erfolgte. Diese Ablehnung war in jedem Fall unionsrechtswidrig: Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der […]

13. Juli 2024

Tricks der Botschaften gegen die bevorzugte Behandlung von Familienangehörigen von Unionsbürgern

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten im gemeinsamen Haushalt) erfüllt werden. Aber auch wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wäre diese Personengruppe trotzdem bevorzugt zu behandeln. Auch darf nicht vergessen werden, dass für die Ausübung der Rechte aus der Freizügikeitsrichtlinie ein grenzüberschreitender Faktor vorliegen muss. D. h. der Ehepartner eines Deutschen der nach Frankreich zieht erhält […]

29. Juni 2024

Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]

31. Mai 2024

Kritik am Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums: Generalverdacht gegenüber deutschen Staatsbürgern und deren Kindern im Ausland

Das Bundesjustizministerium steht derzeit im Zentrum einer Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten deutscher Staatsbürger im Ausland haben könnte. Ein Extremfall, in dem ein Mann die Vaterschaft für mehr als 20 Kinder anerkannt hat, hat zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben geführt, der für viel Unmut und Kritik sorgt. Wir, als engagierte Stimmen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sehen diesen Gesetzesentwurf äußerst kritisch. Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund eines Einzelfalls alle Kinder deutscher Staatsbürger im Ausland unter Generalverdacht gestellt werden. Eine derartige Generalisierung verletzt nicht nur das Recht auf individuelle Betrachtung und Unschuldsvermutung, sondern schürt auch rassistische Vorurteile und […]

1. Mai 2024

Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung – unser Song zur Kritik am Deutschtest

Taucht ein in die Freiheit mit unserem neuen Song: ‚Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung‘! In einer Welt, in der Barrieren wie der Deutschtest als Einreisevoraussetzung überwunden werden müssen, um wahre Freiheit zu erreichen, erhebt sich unsere Musik als Stimme der Hoffnung und des Widerstands gegen die Einschränkungen die uns von unserem eigenen Land (Deutschland) auferlegt werden. Mit kraftvollen Klängen und berührenden Texten laden wir euch ein, gemeinsam für die Freizügigkeit und Vielfalt einzustehen. Lasst uns zusammen eine Welt zu schaffen, in der jeder seine Träume verwirklichen kann. Lasst uns gemeinsam die Botschaft verbreiten: Die Freizügigkeit ist unser Recht und unsere […]

15. April 2024

Still und leise: Wie das BMI die Rechte von Unionsbürgern aushöhlt

Am 20.04.2023 kam es mal wieder zu einer resonanzlosen Änderung des deutschen Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hier kam es zur Einschränkung der Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten, welche noch nicht über eine Aufenthaltskarte verfügen. Wir fordern daher vom Bundestag die Wiedereinführung des ersatzlos gestrichenen § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der vor dem 25.04.2023 geltenden Fassung: „Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger […]

20. Januar 2024

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

16. Januar 2024

Cheatsheets / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht

Für viele Betroffene ist Jura und natürlich auch das Freizügigkeitsrecht nur sehr schlecht verständlich. Daher habe ich mich darum bemüht einfache und verständliche Schemata / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht zu erstellen. Im Einzelnen findet Ihr hier Cheatsheets zu den Themen Freizügigkeitsrecht für (Ehe)partner, „Wie geht es nach einer Wohnsitznahme weiter?“, Gültigkeitkeit der Aufenthaltskarte-EU und Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Die Spickzettel sind als PDF zum herunterladen und drucken verfügbar – und zwar in deutscher und englischer Sprache. Zusätzlich haben wir die Spickzettel hier als Bilder eingebunden: Englisch / English

10. Januar 2024

Petition: Verbesserung der Informationsangebote und Anpassung der AVV zum FreizügG/EU

Wir haben eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Informationsangebote im Hinblick auf die Freizügigkeitsrechte eingereicht. Dabei haben wir auch eine Anpassung des AVV zum FreizügG/EU gefordert. Unsere mitgelieferte Begründung vereinfacht: Wenn sogar das BMI und AA zu „unfähig“ für eine richtige Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie sind muss eine Klarstellung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum FreizügG/EU erfolgen. Zusätzlich haben wir eine ähnliche Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Hier haben wir lediglich den Fokus geändert auf eine Verbesserung der Informationsangebote von bayerischen Ausländerbehörden. Den vollständigen Wortlaut der Petition haben wir hier für euch: Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 5 der […]

31. Dezember 2023