Kommentar: Freiheitsdienst für Deutschland und Migrationswende – Staatliche Kontrolle statt Freiheit?

Da wollen die Grünen doch tatsächlich einen Freiheitsdienst für Deutschland einführen, um die „Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“ zu erhöhen. Per Gesetz verordnetes „Ehrenamt“ mit dem üblichen Framing der Bundesregierung – es wird immer besser. Statt die Widerstandskraft durch gezielte Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen zu erhöhen, wird hier mal wieder […]

Vorsätzliche Fehler im Migrationsbericht 2023 (Drucksache 20/14670) der Bundesregierung der 20. Wahlperiode (SPD/Grüne/FDP)?

Wir beleuchten hier die Möglichkeit vorsätzlicher Fehler zum Thema Sprachnachweis als Einreisevoraussetzung beim Ehegattennachzug. Auf Seite 124 werden Sprachprüfungen in Heimatländern mit Bestehensquoten um die 65 % thematisiert. Eine Aufschlüsselung in Erst- und Zweitversuche findet unserer Meinung nach absichtlich nicht statt. Denn die Darstellung mit Bestehensquoten statt Durchfallquoten beim Erst- und […]

Kurzvorstellung von PROTEST-BINATIONAL.de

Binationale Paare und Familien sehen sich in Deutschland oft mit bürokratischen Hürden und Diskriminierungen konfrontiert. Besonders der verpflichtende Sprachtest A1 im Ausland vor dem Ehegattennachzug sorgt immer wieder für lange Trennungszeiten und belastende Verfahren. PROTEST-BINATIONAL.de setzt sich dafür ein, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Partnerinnen und Partner aus anderen […]

Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme […]

Richtiges Verhalten bei der Binnengrenzkontrolle

In diesem Beitrag möchten wir Euch das richtige Verhalten für die nervigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU aufzeigen. Bei aggressiven Beamten stets ankündigen, was als Nächstes gemacht wird (Ausweise herausholen, Aussteigen). Es gilt, stets freundlich zu bleiben und auch rechtswidrige Anweisungen zu befolgen, denn letztendlich würdet ihr bei Widerstand gegen die […]

(Entwurf) Fortbestand abgeleiteter Aufenthaltsrechte trotz Drittstaatenaufenthalt

Der nachfolgende Artikel befindet sich noch im Entwurfsstadium und soll die Frage behandeln, ob das Rückkehrrecht in den Heimatstaat nach Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat durch einen zwischenzeitlichen Wegzug in einen Drittstaat erlischt oder fortbesteht. I. Einleitung Die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen stellt einen Grundpfeiler des […]

Rrechtswidrige Binnengrenzkontrollen – So setzen Sie ein Zeichen für Ihre Rechte

Widersetzen Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) steht unter dem Schutz eines zentralen Grundsatzes: der Freizügigkeit. Doch dieser Grundsatz wird zunehmend durch Binnengrenzkontrollen eingeschränkt, die in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sind. Wenn Sie sich durch solche Kontrollen gestört fühlen, gibt es eine Möglichkeit, aktiv dagegen vorzugehen […]