Still und leise: Wie das BMI die Rechte von Unionsbürgern aushöhlt

Am 20.04.2023 kam es mal wieder zu einer resonanzlosen Änderung des deutschen Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hier kam es zur Einschränkung der Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten, welche noch nicht über eine Aufenthaltskarte verfügen. Wir fordern daher vom Bundestag die Wiedereinführung des ersatzlos gestrichenen § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der vor dem 25.04.2023 geltenden Fassung: „Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger […]

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

Cheatsheets / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht

Für viele Betroffene ist Jura und natürlich auch das Freizügigkeitsrecht nur sehr schlecht verständlich. Daher habe ich mich darum bemüht einfache und verständliche Schemata / Spickzettel für das Freizügigkeitsrecht zu erstellen. Im Einzelnen findet Ihr hier Cheatsheets zu den Themen Freizügigkeitsrecht für (Ehe)partner, „Wie geht es nach einer Wohnsitznahme weiter?“, Gültigkeitkeit der Aufenthaltskarte-EU und Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Die Spickzettel sind als PDF zum herunterladen und drucken verfügbar – und zwar in deutscher und englischer Sprache. Zusätzlich haben wir die Spickzettel hier als Bilder eingebunden: Englisch / English

Petition: Verbesserung der Informationsangebote und Anpassung der AVV zum FreizügG/EU

Wir haben eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Informationsangebote im Hinblick auf die Freizügigkeitsrechte eingereicht. Dabei haben wir auch eine Anpassung des AVV zum FreizügG/EU gefordert. Unsere mitgelieferte Begründung vereinfacht: Wenn sogar das BMI und AA zu „unfähig“ für eine richtige Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie sind muss eine Klarstellung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum FreizügG/EU erfolgen. Zusätzlich haben wir eine ähnliche Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Hier haben wir lediglich den Fokus geändert auf eine Verbesserung der Informationsangebote von bayerischen Ausländerbehörden. Den vollständigen Wortlaut der Petition haben wir hier für euch: Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 5 der […]

Endlich: Vorlagen für Eure Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt und anderen Behörden

Wir machen uns ständig Gedanken wie wir den vielen Betroffenen einfach und schnell helfen können. Unsere politischen Aktivitäten, Recherchen und informativen Artikel sind das eine aber was bisher noch fehlte waren definitiv Vorlagen für die Kommunikation mit Behörden. Jetzt könnt Ihr den Behörden mit unseren Vorlagen etwas mehr entgegensetzen. Unsere Vorlagen ersetzen natürlich keine anwaltliche Beratung oder eine Prüfung eures Einzelfalls, es handelt sich schlichtweg um simple Vorlagen. Dienstaufsichtsbeschwerde Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ist der Meinung ihr hättet euch doch mal besser einen deutschen Partner suchen sollen? Dann ist es Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen! Fachaufsichtsbeschwerde Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde […]

Endlich Klarheit: Familienangehörige von Unionsbürgern müssen NICHT zu VFS Global oder anderen externen Visa-Dienstleistern

Die Freizügigkeitsrichtlinie sowie die entsprechende Hilfestellung waren in der Vergangenheit bereits sehr klar formuliert und zwangen Mitgliedsstaaten dazu Anträge von Familienangehörigen von Unionsbürgern bevorzugt zu bearbeiten. Weiter sind die Mitgliedsstaaten stets dazu verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein solches Visum zu beschaffen. Hierzu gehörte logischerweise auch die Möglichkeit den Antrag direkt in der Botschaft / im Konsulat zu stellen und nicht auf einen Visa-Dienstleister verwiesen zu werden. Viele Botschaften und Konsulate legten die Richtlinie jedoch nicht rechtskonform aus und verwiesen die Antragsteller trotzdem zu externen Visa-Dienstleistern wie VFS-Global. Antragstellung direkt in der Botschaft für Familienangehörige Damit ist jetzt […]

Wir haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht

In unserer vorherigen Berichterstattung haben wir bereits berichtet wie die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt versuchen durch offensichtliche Falschauskünfte die Freizügigkeitsrechte der Betroffenen in unzulässigerweise einzuschränken. Gut zu Wissen: Eine Beschwerde auf EU-Ebene kann unter https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html eingereicht werden. Daher haben wir nunmehr Beschwerde beider Europäischen Kommission wegen der systematischen Verletzung europäischer Rechtsvorschriften eingereicht, u. a. zu den Punkten: In diesem konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Familienangehöriger eines (deutschen) Unionsbürgers mit einem abgelaufenen Typ-C Visum für Familienangehörige (nicht Touristen) und ohne eine Aufenthaltskarte durch Deutschland von z. B. Polen nach Frankreich reisen […]

Bundesregierung beantwortet Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut zum Thema Sprachnachweis nicht

Die Abgeordnete Gökay Akbulut wollte im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, welche Angaben die Bundesregierung zur Abschaffung des Sprachnachweiserfordernisses machen kann. Weiter thematisierte die Abgeordnete auch Unterschiede beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Vergleich zu ausländischen Fachkräften auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. März 2023 (Thema: Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger beim Ehegattennachzug durch den Sprachnachweis im Vergleich mit ausländischen Fachkräften). Die Antwort des Bundesregierung ist dem Grunde nach keine Antwort: Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ist noch keine Entscheidung getroffen. Antwort […]

Freizügigkeit von Ehegatten: Binnengrenzüberschreitung ohne Visum

Ich habe hier bereits einmal davon berichtet wie das BMI und das Auswärtige Amt ve­he­ment betont hatten, dass eine Binnengrenzüberschreitung ohne gültiges Visum – trotz Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte – nicht möglich wäre. Das BMI erklärte damals (unzutreffend) die Bundespolizei wäre nicht zuständig. Das Auswärtige Amt bestand (unberechtigterweise) auf einer Ausreise und Einholung eines Visums bei einer Botschaft. Selbstverständlich ist die Bundespolizei zuständig und auch die Regelungen sind vollkommen klar: Für eine Binnengrenzüberschreitung wird kein gültiges Visum benötigt. Ein gültiges Visum wird nur an einer Außengrenze verlangt und dort bei Nichtvorhandensein direkt erteilt. Wichtig: Dies gilt nicht für Touristen sondern nur […]