Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten und das Thema teilweise gar nicht erst aufgreifen. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen stehen dem Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für deutsche Staatsangehörige weiterhin kritisch gegenüber – Abschaffungspläne sind nicht erkennbar. Stattdessen fokussiert sich die Partei auf den Familiennachzug für Schutzberechtigte, den sie ausbauen […]

Briefwahlunterlagen kommen nicht rechtzeitig an? Wahleinspruch einlegen!

Sind Sie Auslandsdeutsche*r oder befinden Sie sich zur Bundestagswahl 2025 vorübergehend im Ausland – und können daher nicht rechtzeitig per Briefwahl abstimmen, weil die Fristen viel zu knapp bemessen sind? Das darf nicht sein! Aus unserer Sicht wird dadurch das Wahlrecht aller im Ausland lebenden Deutschen empfindlich beschnitten. In vielen Fällen treffen die Wahlunterlagen schlicht nicht rechtzeitig ein (oft bleiben nur 13 Tage), sodass eine Rücksendung noch vor dem Wahltag unmöglich wird und Ihre Stimme letztlich verfällt. Das ist keinesfalls hinnehmbar! Sollten Sie also aufgrund der zu kurzen Fristen von der Wahl ausgeschlossen sein, legen Sie unbedingt nach der Bundestagswahl […]

Richtiges Verhalten bei der Binnengrenzkontrolle

In diesem Beitrag möchten wir Euch das richtige Verhalten für die nervigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU aufzeigen. Bei aggressiven Beamten stets ankündigen, was als Nächstes gemacht wird (Ausweise herausholen, Aussteigen). Es gilt, stets freundlich zu bleiben und auch rechtswidrige Anweisungen zu befolgen, denn letztendlich würdet ihr bei Widerstand gegen die Beamten immer den Kürzeren ziehen. Deshalb empfiehlt es sich, den Anweisungen langsam Folge zu leisten. Wir empfehlen, bei der Aushändigung der Reisedokumente zu erwähnen, welche Dokumente ihr übergebt und dass ihr freizügigkeitsberechtigt seid. Im Anschluss hieran fragt ihr direkt nach dem Grund für die Kontrolle. Die Antwort wird meist sein […]

(Entwurf) Fortbestand abgeleiteter Aufenthaltsrechte trotz Drittstaatenaufenthalt

Der nachfolgende Artikel befindet sich noch im Entwurfsstadium und soll die Frage behandeln, ob das Rückkehrrecht in den Heimatstaat nach Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat durch einen zwischenzeitlichen Wegzug in einen Drittstaat erlischt oder fortbesteht. I. Einleitung Die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen stellt einen Grundpfeiler des Unionsrechts dar (Art. 21 AEUV; RL 2004/38/EG). Vor allem dann, wenn Unionsbürger gemeinsam mit ihren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen diesen Familienangehörigen bei der Rückkehr in den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren ist. […]

Rrechtswidrige Binnengrenzkontrollen – So setzen Sie ein Zeichen für Ihre Rechte

Widersetzen Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) steht unter dem Schutz eines zentralen Grundsatzes: der Freizügigkeit. Doch dieser Grundsatz wird zunehmend durch Binnengrenzkontrollen eingeschränkt, die in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sind. Wenn Sie sich durch solche Kontrollen gestört fühlen, gibt es eine Möglichkeit, aktiv dagegen vorzugehen – und zwar durch rechtliche Schritte, die Aufmerksamkeit erzeugen und Veränderungen bewirken können. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen wehren können, ohne die Kontrolle zu umgehen oder geltendes Recht zu brechen. Ihre Rechte verteidigen – so geht’s Statt sich den Kontrollen zu entziehen, sollten Sie […]

Petition Nr. 0030/2024: Vorschlag zur Verbesserung der Anwendung der Charta der Grundrechte auf nationaler Ebene

Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann. In seiner Petition schlägt der Petent vor, den Anwendungsbereich der Charta auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Artikel 1 bis 38 in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet werden. Besonders betroffen seien die Artikel über Menschenwürde und Freiheit, die seiner Meinung nach nicht konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Alternativ schlägt der Petent vor, eine neue Verordnung über […]

Folgen einer verspäteten Antragstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung haben wir ein Paar getroffen, bei welchem die Aufenthaltskarte der Ehefrau eines Unionsbürgers abgelehnt wurde, weil die Antragstellung erst nach den vorgeschrieben 3 Monaten erfolgte. Diese Ablehnung war in jedem Fall unionsrechtswidrig: Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der […]

Tricks der Botschaften gegen die bevorzugte Behandlung von Familienangehörigen von Unionsbürgern

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten im gemeinsamen Haushalt) erfüllt werden. Aber auch wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wäre diese Personengruppe trotzdem bevorzugt zu behandeln. Auch darf nicht vergessen werden, dass für die Ausübung der Rechte aus der Freizügikeitsrichtlinie ein grenzüberschreitender Faktor vorliegen muss. D. h. der Ehepartner eines Deutschen der nach Frankreich zieht erhält […]

Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]