VG Berlin: Binnengrenzkontrollen rechtswidrig – Keine Notlage im Sinne des Schengener Grenzkodex
In einem juristischen Meilenstein hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals bestätigt, dass die derzeitigen Binnengrenzkontrollen Deutschlands rechtswidrig sind. Grund: Es liege keine Notlage vor, die solche Maßnahmen nach dem Schengener Grenzkodex (SGK) rechtfertigen könnte. In drei Eilentscheidungen vom 2. Juni 2025 (Az. 6 L 191/25 u.a.) machte die 6. Kammer des […]