Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis.
Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt:
Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig?
Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht?
Unsere Fragen zur Europawahl
Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen Rechtsregime für viele Partner zu erbringen.
Warum haben wir in dieser Art und Weise gefragt? Wir wollten Wissen wie die Parteien tatsächlich zu Europa und DEM Grundkern (Freizügigkeit von Unionsbürgern) der europäischen Idee stehen.
Das Ergebnis: Bis auf eine Ausnahme „bedauernswert“.
Von den meisten etablierten Parteien haben wir keine Antwort erhalten. Die FDP verwies uns an einen Sprecher für Innenpolitik (welcher nicht mehr antwortete). Die Parteien mit „rechtsruck“ haben wir nicht befragt, da die Position klar sein dürfte. Die GRÜNEN antworteten uns „Für den Nachzug zu einem freizügigkeitsberechtigken Unionsbürger sind keine Deutschkenntnisse nachzuweisen. Um sich in Deutschland wohlzufühlen und sich im Alltag zurechtzufinden, sollten sich Familienmitglieder dennoch eigenständig auf Deutsch verständigen können.“.
Damit haben die Grünen zumindest das Freizügigkeitsrecht verstanden aber uns gleichzeitig auch indirekt zu verstehen gegeben: Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Sprachnachweis in Deutschland abzuschaffen, hat sich vermutlich erledigt. Auch zeigt diese Antwort, dass die Grünen wohl nicht verstanden haben, dass derartige Forderungen nach Sprachkenntnissen auf europäischer Ebene weder haltbar noch erwünscht sind. Selbstverständlich sind auch andere Schlussfolgerungen denkbar.
Auf unsere Rückfrage bei den GRÜNEN…
„Ist Ihre Position dahingehend zu verstehen, als dass Sie einen Sprachnachweis – wie in Deutschland – auch innerhalb Europas – begründen würden oder lehnen Sie Sprachnachweise als Einreisevoraussetzung grundsätzlich ab?“
…haben wir selbstverständlich keine Antwort mehr erhalten.
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) teilte uns schlichtweg mit, es würde zu diesem Thema noch keine Position bestehen. Eine Partei die zur Europawahl keine Position zum Thema Freizügigkeitsrecht hat? Hier kann sich jeder selbst in 5 Sekunden ein Urteil bilden.
Die einzige positive Überraschung kam von der Piratenpartei Deutschland
Wir erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat. Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten respektieren. Dies umfasst auch das Recht, eine Partnerschaft auszuüben.
Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten sollen positiv im Verfahren bewertet werden. Ein Pflicht zum Vorhandensein von Kenntnissen der deutschen oder der Sprache des Einwanderungslandes sehen wir nicht vor.
Antwort der Piratenpartei Deutschland zur Europwahlbefragung 2024
Diese Antwort lässt sofort erkennen, dass die Piratenpartei die europäische Idee verstanden hat und eine Position vertritt, welche auch binationalen Familien und Partnerschaften ein Leben gemeinsam ermöglicht.
Ihr habt passende Ergänzungen? Schreibt in die Kommentare!