Tag: sprachnachweis

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen für den Ehegattennachzug werfen somit wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn man den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag vom 21. Juni 2023 (Bundestag Drucksache 20/7400) betrachtet. Dieser Antrag unterstreicht, dass bei internationalen Fachkräften lediglich die Deutschkenntnisse gefordert werden sollten, die für […]

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein erhebliches Einreisehindernis dar, dass den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern in rund 10.000 Fällen pro Jahr verhindert. Diese alarmierende Fallzahl ergibt sich aus der Anzahl der nicht bestandenen Deutschtests beim Goethe-Institut. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Zustand kritisch hinterfragen und eine dringend benötigte Veränderung herbeiführen. Bereits […]

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen diskutiert. Das Innenministerium argumentierte während der Verhandlungen, dass die Privilegien des Ehegattennachzugs zu ausländischen Fachkräften gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz (unter Anwendung von § 30 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) auch für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten. Eine Ungleichbehandlung läge demnach […]

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass in den meisten Fällen nach 90 Tagen (in einem einzelnen Mitgliedsstaat) eine Wohnsitznahme bzw. Registrierung bei den Behörden notwendig wird. Update: Zwischenzeitlich wurde auch die Seiten von Your Europe entsprechend überarbeitet: Quelle: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/non-eu-family/index_en.htm Der Sprachnachweis als Einwanderungshemmnis Die Europäische Kommission definiert Rassismus als das Gefühl der Überlegenheit aufgrund […]