Vorsätzliche Fehler im Migrationsbericht 2023 (Drucksache 20/14670) der Bundesregierung der 20. Wahlperiode (SPD/Grüne/FDP)?

Wir beleuchten hier die Möglichkeit vorsätzlicher Fehler zum Thema Sprachnachweis als Einreisevoraussetzung beim Ehegattennachzug. Auf Seite 124 werden Sprachprüfungen in Heimatländern mit Bestehensquoten um die 65 % thematisiert. Eine Aufschlüsselung in Erst- und Zweitversuche findet unserer Meinung nach absichtlich nicht statt. Denn die Darstellung mit Bestehensquoten statt Durchfallquoten beim Erst- und […]

26. Februar 2025

Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema […]

31. Mai 2024

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund […]

16. Januar 2024

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen […]

13. August 2023

Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein […]

25. Mai 2023

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im […]

12. Mai 2023

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In […]

5. Mai 2023

Schengen-Visum: Familienangehörige sind von der 90/180-Tage-Regelung weitgehend befreit

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen […]

1. Mai 2023