Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen für den Ehegattennachzug werfen somit wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn man den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag vom 21. Juni 2023 (Bundestag Drucksache 20/7400) betrachtet. Dieser Antrag unterstreicht, dass bei internationalen Fachkräften lediglich die Deutschkenntnisse gefordert werden sollten, die für […]

Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein erhebliches Einreisehindernis dar, dass den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern in rund 10.000 Fällen pro Jahr verhindert. Diese alarmierende Fallzahl ergibt sich aus der Anzahl der nicht bestandenen Deutschtests beim Goethe-Institut. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Zustand kritisch hinterfragen und eine dringend benötigte Veränderung herbeiführen. Bereits […]

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen diskutiert. Das Innenministerium argumentierte während der Verhandlungen, dass die Privilegien des Ehegattennachzugs zu ausländischen Fachkräften gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz (unter Anwendung von § 30 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) auch für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten. Eine Ungleichbehandlung läge demnach […]

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

Schengen-Visum: Familienangehörige sind von der 90/180-Tage-Regelung weitgehend befreit

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass in den meisten Fällen nach 90 Tagen (in einem einzelnen Mitgliedsstaat) eine Wohnsitznahme bzw. Registrierung bei den Behörden notwendig wird. Update: Zwischenzeitlich wurde auch die Seiten von Your Europe entsprechend überarbeitet: Quelle: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/non-eu-family/index_en.htm Der Sprachnachweis als Einwanderungshemmnis Die Europäische Kommission definiert Rassismus als das Gefühl der Überlegenheit aufgrund […]