Folgen einer verspäteten Antragstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung haben wir ein Paar getroffen, bei welchem die Aufenthaltskarte der Ehefrau eines Unionsbürgers abgelehnt wurde, weil die Antragstellung erst nach den vorgeschrieben 3 Monaten erfolgte. Diese Ablehnung war in jedem Fall unionsrechtswidrig: Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der […]

13. Juli 2024

Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema „Nachweis von Sprachkenntnissen“ beim Nachzug von Ehegatten aus dem Ausland zu Unionsbürgern? Gut/Schlecht? Unsere Fragen zur Europawahl Der aufmerksame Leser wird sofort feststellen, dass sich unsere Frage nach dem Freizügigkeitsrecht und dem Sprachnachweis nach Europarecht richtet. Hier ist natürlich überhaupt kein Sprachnachweis notwendig, denn dieser ist nur beim „unvorteilhaften“ deutschen […]

31. Mai 2024

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. reguläre Migranten – um diese hierdurch zu einer Ausreise zu „bewegen“. Zitat aus der Correctiv-Berichterstattung: Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Aber wie steht es eigentlich um den Begriff „Vorintegration“?Unter dem – vom Auswärtigen Amt und den damit engmaschig verbundenen Goethe-Instituten geprägten – […]

16. Januar 2024

Endlich Klarheit: Familienangehörige von Unionsbürgern müssen NICHT zu VFS Global oder anderen externen Visa-Dienstleistern

Die Freizügigkeitsrichtlinie sowie die entsprechende Hilfestellung waren in der Vergangenheit bereits sehr klar formuliert und zwangen Mitgliedsstaaten dazu Anträge von Familienangehörigen von Unionsbürgern bevorzugt zu bearbeiten. Weiter sind die Mitgliedsstaaten stets dazu verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein solches Visum zu beschaffen. Hierzu gehörte logischerweise auch die Möglichkeit den Antrag direkt in der Botschaft / im Konsulat zu stellen und nicht auf einen Visa-Dienstleister verwiesen zu werden. Viele Botschaften und Konsulate legten die Richtlinie jedoch nicht rechtskonform aus und verwiesen die Antragsteller trotzdem zu externen Visa-Dienstleistern wie VFS-Global. Antragstellung direkt in der Botschaft für Familienangehörige Damit ist jetzt […]

27. Dezember 2023

Wir haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht

In unserer vorherigen Berichterstattung haben wir bereits berichtet wie die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt versuchen durch offensichtliche Falschauskünfte die Freizügigkeitsrechte der Betroffenen in unzulässigerweise einzuschränken. Gut zu Wissen: Eine Beschwerde auf EU-Ebene kann unter https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html eingereicht werden. Daher haben wir nunmehr Beschwerde beider Europäischen Kommission wegen der systematischen Verletzung europäischer Rechtsvorschriften eingereicht, u. a. zu den Punkten: In diesem konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Familienangehöriger eines (deutschen) Unionsbürgers mit einem abgelaufenen Typ-C Visum für Familienangehörige (nicht Touristen) und ohne eine Aufenthaltskarte durch Deutschland von z. B. Polen nach Frankreich reisen […]

12. Dezember 2023

Bundesregierung beantwortet Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut zum Thema Sprachnachweis nicht

Die Abgeordnete Gökay Akbulut wollte im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, welche Angaben die Bundesregierung zur Abschaffung des Sprachnachweiserfordernisses machen kann. Weiter thematisierte die Abgeordnete auch Unterschiede beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Vergleich zu ausländischen Fachkräften auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. März 2023 (Thema: Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger beim Ehegattennachzug durch den Sprachnachweis im Vergleich mit ausländischen Fachkräften). Die Antwort des Bundesregierung ist dem Grunde nach keine Antwort: Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ist noch keine Entscheidung getroffen. Antwort […]

12. Dezember 2023

Freizügigkeit von Ehegatten: Binnengrenzüberschreitung ohne Visum

Ich habe hier bereits einmal davon berichtet wie das BMI und das Auswärtige Amt ve­he­ment betont hatten, dass eine Binnengrenzüberschreitung ohne gültiges Visum – trotz Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte – nicht möglich wäre. Das BMI erklärte damals (unzutreffend) die Bundespolizei wäre nicht zuständig. Das Auswärtige Amt bestand (unberechtigterweise) auf einer Ausreise und Einholung eines Visums bei einer Botschaft. Selbstverständlich ist die Bundespolizei zuständig und auch die Regelungen sind vollkommen klar: Für eine Binnengrenzüberschreitung wird kein gültiges Visum benötigt. Ein gültiges Visum wird nur an einer Außengrenze verlangt und dort bei Nichtvorhandensein direkt erteilt. Wichtig: Dies gilt nicht für Touristen sondern nur […]

5. November 2023

Einkommensnachweise beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern

Die Ausländerbehörde verlangt von Ihnen für den Ehegattennachzug zu Deutschen einen Einkommensnachweis? Erfreuen Sie die Ausländerbehörde an unserer einfach gehaltenen Vorlage für eine Antwort: Wir verweigern bis zur abschließenden Klärung der Erforderlichkeit eines Einkommensnachweises, die Vorlage desselben. Eine Lebensunterhaltssicherung ist beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen unerheblich (§ 28 Abs. 1 AufenthG), denn die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen und daher nicht durchgängig zu prüfen (vgl. Ziffer 28.1.1.0 […]

26. Oktober 2023

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal nur die eigenen Staatsbürger. So benötigt der oder die Ehepartner/in eines deutschen Staatsbürgers – welcher z. B. im Ausland lebt und ebenfalls IT-Experte ist – WEITERHIN einen Sprachnachweis zur Einreise. Dieses Spreichnachweiserfodernis wird durch das Auswärtige Amt derart restriktiv gehandhabt, dass in vielen Fällen sogar ein Besuchsvisum (für einen Kurzaufenthalt) […]

22. August 2023