Europawahl 2024: Wir haben die deutschen Parteien zum wichtigsten Thema binationaler Paare und Familien befragt

Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema […]

31. Mai 2024

Vorintegration: Die (P) Remigration der Bundesregierung

Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund […]

16. Januar 2024

Petition: Verbesserung der Informationsangebote und Anpassung der AVV zum FreizügG/EU

Wir haben eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Informationsangebote im Hinblick auf die Freizügigkeitsrechte eingereicht. Dabei haben wir auch eine Anpassung des AVV zum FreizügG/EU gefordert. Unsere mitgelieferte Begründung vereinfacht: Wenn sogar das BMI und AA zu „unfähig“ für eine richtige Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie sind muss eine Klarstellung […]

31. Dezember 2023

Bundesregierung beantwortet Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut zum Thema Sprachnachweis nicht

Die Abgeordnete Gökay Akbulut wollte im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, welche Angaben die Bundesregierung zur Abschaffung des Sprachnachweiserfordernisses machen kann. Weiter thematisierte die Abgeordnete auch Unterschiede beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Vergleich zu ausländischen Fachkräften auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums des Innern und […]

12. Dezember 2023

Besonders schöne Katalogfrauen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt war in einer Einstellungsverfügung zur Strafbarkeit einer Volksverhetzung doch tatsächlich der Meinung, „dass durchaus sehr positive Assoziationen bezüglich dem Wort „Katalogfrau“ existieren. Dies kann eine besonders schöne Frau umschreiben und mithin als Kompliment aufgenommen werden“. Staatsanwaltschaft Erfurt Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das für die […]

30. August 2023

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal […]

22. August 2023

Meinungsfreiheit: SPD löscht Kommentare auf Facebook

Bei der SPD herrscht dem Anschein nach eine „Ich kann mich nicht erinnern“-Leitkultur. In diesem Zusammenhang sind uns einige Fälle bekannt geworden, in welcher die SPD Berlin und diverse Ortsverbände wie etwa die SPD Kreis Reinickendorf absichtlich unliebsame Kommentare zum Thema Sprachnachweis auf Facebook löschen. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]

22. August 2023

Aufgedeckt: Bundesregierung erteilt falsche Antwort

Wir haben uns die Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage 31 der Abgeordneten Gökay Akbulut im Plenarprotokoll 20/20 genauer angesehen. Die Abgeordnete wollte erfragen, wann denn nun endlich der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug (zu deutschen Staatsbürgern) entfällt. Die Abgeordnete bezog sich hierbei auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, […]

20. August 2023

Europa führt demnächst ein digitales Schengen-Visum ein

Haben Sie schon einmal von einem digitalen Schengen-Visum gehört? Das Schengen-Visum ist ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, mit dem Sie sich überall im Schengen-Raum aufhalten können. Mit diesem Visum können Sie bis zu 90 Tage in verschiedene Schengen-Länder reisen. Sie können dieses Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, wenn […]

1. August 2023