Category: Allgemein

Binationale Paare und Familien sehen sich in Deutschland oft mit bürokratischen Hürden und Diskriminierungen konfrontiert. Besonders der verpflichtende Sprachtest A1 im Ausland vor dem Ehegattennachzug sorgt immer wieder für lange Trennungszeiten und belastende Verfahren. PROTEST-BINATIONAL.de setzt sich dafür ein, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Partnerinnen und Partner aus anderen Ländern ohne diese bürokratischen Stolpersteine nach Deutschland holen können. Auf der Webseite finden Sie: „Liebe kennt keine Grenzen“ – unter diesem Motto will PROTEST-BINATIONAL.de Menschen stärken, die um ihr Recht kämpfen, gemeinsam in Deutschland leben zu dürfen. Ob durch rechtliche Tipps, Solidarität oder den direkten Kontakt zu Engagierten: Die Seite […]

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten und das Thema teilweise gar nicht erst aufgreifen. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen stehen dem Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für deutsche Staatsangehörige weiterhin kritisch gegenüber – Abschaffungspläne sind nicht erkennbar. Stattdessen fokussiert sich die Partei auf den Familiennachzug für Schutzberechtigte, den sie ausbauen […]

Sind Sie Auslandsdeutsche*r oder befinden Sie sich zur Bundestagswahl 2025 vorübergehend im Ausland – und können daher nicht rechtzeitig per Briefwahl abstimmen, weil die Fristen viel zu knapp bemessen sind? Das darf nicht sein! Aus unserer Sicht wird dadurch das Wahlrecht aller im Ausland lebenden Deutschen empfindlich beschnitten. In vielen Fällen treffen die Wahlunterlagen schlicht nicht rechtzeitig ein (oft bleiben nur 13 Tage), sodass eine Rücksendung noch vor dem Wahltag unmöglich wird und Ihre Stimme letztlich verfällt. Das ist keinesfalls hinnehmbar! Sollten Sie also aufgrund der zu kurzen Fristen von der Wahl ausgeschlossen sein, legen Sie unbedingt nach der Bundestagswahl […]

In diesem Beitrag möchten wir Euch das richtige Verhalten für die nervigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU aufzeigen. Bei aggressiven Beamten stets ankündigen, was als Nächstes gemacht wird (Ausweise herausholen, Aussteigen). Es gilt, stets freundlich zu bleiben und auch rechtswidrige Anweisungen zu befolgen, denn letztendlich würdet ihr bei Widerstand gegen die Beamten immer den Kürzeren ziehen. Deshalb empfiehlt es sich, den Anweisungen langsam Folge zu leisten. Wir empfehlen, bei der Aushändigung der Reisedokumente zu erwähnen, welche Dokumente ihr übergebt und dass ihr freizügigkeitsberechtigt seid. Im Anschluss hieran fragt ihr direkt nach dem Grund für die Kontrolle. Die Antwort wird meist sein […]

Der nachfolgende Artikel befindet sich noch im Entwurfsstadium und soll die Frage behandeln, ob das Rückkehrrecht in den Heimatstaat nach Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat durch einen zwischenzeitlichen Wegzug in einen Drittstaat erlischt oder fortbesteht. I. Einleitung Die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen stellt einen Grundpfeiler des Unionsrechts dar (Art. 21 AEUV; RL 2004/38/EG). Vor allem dann, wenn Unionsbürger gemeinsam mit ihren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen diesen Familienangehörigen bei der Rückkehr in den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren ist. […]

Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann. In seiner Petition schlägt der Petent vor, den Anwendungsbereich der Charta auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Artikel 1 bis 38 in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet werden. Besonders betroffen seien die Artikel über Menschenwürde und Freiheit, die seiner Meinung nach nicht konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Alternativ schlägt der Petent vor, eine neue Verordnung über […]