Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme […]
Sind Sie Auslandsdeutsche*r oder befinden Sie sich zur Bundestagswahl 2025 vorübergehend im Ausland – und können daher nicht rechtzeitig per Briefwahl abstimmen, weil die Fristen viel zu knapp bemessen sind? Das darf nicht sein! Aus unserer Sicht wird dadurch das Wahlrecht aller im Ausland lebenden Deutschen empfindlich beschnitten. In vielen […]
In diesem Beitrag möchten wir Euch das richtige Verhalten für die nervigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU aufzeigen. Bei aggressiven Beamten stets ankündigen, was als Nächstes gemacht wird (Ausweise herausholen, Aussteigen). Es gilt, stets freundlich zu bleiben und auch rechtswidrige Anweisungen zu befolgen, denn letztendlich würdet ihr bei Widerstand gegen die […]
Der nachfolgende Artikel befindet sich noch im Entwurfsstadium und soll die Frage behandeln, ob das Rückkehrrecht in den Heimatstaat nach Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedstaat durch einen zwischenzeitlichen Wegzug in einen Drittstaat erlischt oder fortbesteht. I. Einleitung Die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen stellt einen Grundpfeiler des […]
Widersetzen Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) steht unter dem Schutz eines zentralen Grundsatzes: der Freizügigkeit. Doch dieser Grundsatz wird zunehmend durch Binnengrenzkontrollen eingeschränkt, die in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sind. Wenn Sie sich durch solche Kontrollen gestört fühlen, gibt es eine Möglichkeit, aktiv dagegen vorzugehen […]
Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann. In seiner Petition schlägt der […]
Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung […]
Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten […]
Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema […]
