Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein erhebliches Einreisehindernis dar, dass den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern in rund 10.000 Fällen pro Jahr verhindert. Diese alarmierende Fallzahl ergibt sich aus der Anzahl der nicht bestandenen Deutschtests beim Goethe-Institut. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Zustand kritisch hinterfragen und eine dringend benötigte Veränderung herbeiführen. Bereits […]

Beratungspraxis des Auswärtigen Amts widerspricht dem EuGH/Unionsrecht (Rückkehrer)

Im Fall Singh (vgl. EuGH 7.7.1992, Rs C-370/90, Singh, Slg 1992, I-4265 Rn 19) entschied der EuGH, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates davon abgehalten werden könnte, sein Herkunftsland zu verlassen, wenn er bei Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht in den Genuss von Erleichterungen bei der Einreise oder hinsichtlich des Aufenthalts kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem Unionsrecht im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zustehen. Dies gilt unabhängig von einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsstaat (vgl. EuGH 11.12.2007, Rs C-291/05, Eind, Slg 2007, I-10719 Rn 35 und 38). Ebenso könnte es den Unionsbürger davon […]

Familienangehörige von Selbständigen EU-Bürgern (Aufenthaltsrecht)

Für viele dürfte es überraschend sein, dass Familienangehörige von selbständigen EU-Bürgern unter Umständen Anspruch auf ein nationales Aufenthaltsrecht (nach Art. 56 AEUV) haben – und das selbst dann, wenn der EU-Bürger in seinem Heimatstaat lebt. Art. 56 AEUV ist Primärrecht und immer UNMITTELBAR ANWENDBAR Letzeres ist nämlich in der Regel nicht der Fall, da hierbei der grenzüberschreitende Bezug fehlen würde (siehe auch EU-Visum). Voraussetzung hierfür ist dass der EU-Bürger auch in anderen EU-Mitgliedstaaten (als Selbständiger) Dienstleistungen erbringt. Die Leistungsempfänger müssen ebenfalls in diesem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig sein. Der Sprachnachweis ist somit in solchen Fällen nicht mehr zu erbringen. Der EU-Bürger […]

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen diskutiert. Das Innenministerium argumentierte während der Verhandlungen, dass die Privilegien des Ehegattennachzugs zu ausländischen Fachkräften gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz (unter Anwendung von § 30 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) auch für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten. Eine Ungleichbehandlung läge demnach […]

Besorgniserregender Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses: Mangelnde Kontinuität und fragwürdiges Vorgehen beim Auswärtigen Amt

Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch immer viel zu hoch. Das Einreichen einer Petition ist für viele Betroffene die letzte Hoffnung in einer nicht enden wollenden Reihe von abgelehnten Anträgen. Besonders alarmierend ist, dass sich ein Schwerpunkt der eingereichten Petitionen erneut auf Beschwerden über die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen konzentrierte. In vielen konkreten Einzelfällen wurden Unregelmäßigkeiten […]

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

Danke für soziales Engagement

Als Zeichen seiner sozialen Verantwortung hat millionminer.com, ein renommierter Fachhändler für Krypto-Miner, seine Unterstützung für unser ehrgeiziges Non-Profit-Projekt angekündigt. Dieses Projekt setzt sich vehement für die Abschaffung von Sprachnachweisen vor der Einreise ein und zielt darauf ab, die Ausübung von Rechten in der EU zu erleichtern. Die großzügige Übernahme der Hosting-Gebühren durch millionminer.com ist ein äußerst positiver Beitrag zu unserem Ziel, einen Wandel in der Gesellschaft herbeizuführen. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Beseitigung von Hindernissen, die vielen EU-Bürgern den Zugang zu ihren Rechten erschweren. Dazu gehört auch die Forderung, Sprachnachweise als Barriere für die Einreise (von Familienangehörigen im Rahmen […]

Schengen-Visum: Familienangehörige sind von der 90/180-Tage-Regelung weitgehend befreit

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass in den meisten Fällen nach 90 Tagen (in einem einzelnen Mitgliedsstaat) eine Wohnsitznahme bzw. Registrierung bei den Behörden notwendig wird. Update: Zwischenzeitlich wurde auch die Seiten von Your Europe entsprechend überarbeitet: Quelle: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/non-eu-family/index_en.htm Der Sprachnachweis als Einwanderungshemmnis Die Europäische Kommission definiert Rassismus als das Gefühl der Überlegenheit aufgrund […]

Herzlich willkommen

auf Ehegattennachzug.de. Auf unserem Portal möchten wir Ihnen alles rund um das Thema Ehegatten- und Familiennachzug in Deutschland und Europa vermitteln. Wir geben Ihnen hilfreiche Informationen und Tipps zu den rechtlichen Voraussetzungen, dem Antragsverfahren und den benötigten Unterlagen. Außerdem möchten wir Ihnen praktische Hinweise geben, wie Sie sich auf das Leben in Deutschland oder Europa vorbereiten können und welche Möglichkeiten es gibt, sich in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Dazu gehören zum Beispiel Informationen zu Sprachkursen, beruflichen Perspektiven oder kulturellen Angeboten. Unser Ziel ist es, Ihnen zu helfen, den Nachzug Ihres Ehepartners oder Ihrer Familie nach Deutschland oder Europa erfolgreich zu […]