Bundesregierung beantwortet Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut zum Thema Sprachnachweis nicht

Die Abgeordnete Gökay Akbulut wollte im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, welche Angaben die Bundesregierung zur Abschaffung des Sprachnachweiserfordernisses machen kann. Weiter thematisierte die Abgeordnete auch Unterschiede beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Vergleich zu ausländischen Fachkräften auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums des Innern und […]

12. Dezember 2023

Freizügigkeit von Ehegatten: Binnengrenzüberschreitung ohne Visum

Ich habe hier bereits einmal davon berichtet wie das BMI und das Auswärtige Amt ve­he­ment betont hatten, dass eine Binnengrenzüberschreitung ohne gültiges Visum – trotz Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte – nicht möglich wäre. Das BMI erklärte damals (unzutreffend) die Bundespolizei wäre nicht zuständig. Das Auswärtige Amt bestand (unberechtigterweise) auf einer Ausreise […]

5. November 2023

Einkommensnachweise beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern

Die Ausländerbehörde verlangt von Ihnen für den Ehegattennachzug zu Deutschen einen Einkommensnachweis? Erfreuen Sie die Ausländerbehörde an unserer einfach gehaltenen Vorlage für eine Antwort: Wir verweigern bis zur abschließenden Klärung der Erforderlichkeit eines Einkommensnachweises, die Vorlage desselben. Eine Lebensunterhaltssicherung ist beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen unerheblich (§ 28 Abs. 1 […]

26. Oktober 2023

Besonders schöne Katalogfrauen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt war in einer Einstellungsverfügung zur Strafbarkeit einer Volksverhetzung doch tatsächlich der Meinung, „dass durchaus sehr positive Assoziationen bezüglich dem Wort „Katalogfrau“ existieren. Dies kann eine besonders schöne Frau umschreiben und mithin als Kompliment aufgenommen werden“. Staatsanwaltschaft Erfurt Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das für die […]

30. August 2023

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal […]

22. August 2023

Meinungsfreiheit: SPD löscht Kommentare auf Facebook

Bei der SPD herrscht dem Anschein nach eine „Ich kann mich nicht erinnern“-Leitkultur. In diesem Zusammenhang sind uns einige Fälle bekannt geworden, in welcher die SPD Berlin und diverse Ortsverbände wie etwa die SPD Kreis Reinickendorf absichtlich unliebsame Kommentare zum Thema Sprachnachweis auf Facebook löschen. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]

22. August 2023

Aufgedeckt: Bundesregierung erteilt falsche Antwort

Wir haben uns die Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage 31 der Abgeordneten Gökay Akbulut im Plenarprotokoll 20/20 genauer angesehen. Die Abgeordnete wollte erfragen, wann denn nun endlich der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug (zu deutschen Staatsbürgern) entfällt. Die Abgeordnete bezog sich hierbei auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, […]

20. August 2023

Inländerdiskriminierung zu rechts? Ehepartner aus Drittstaaten ohne Sprachnachweis einreisen lassen zu links?

Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest („Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern? Ich persönlich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mein Anliegen für die „Rechten“ und „Konserativen“ wohl zu links ist und für die „Linken“ doch […]

15. August 2023

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen […]

13. August 2023