Widersetzen Sie sich gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) steht unter dem Schutz eines zentralen Grundsatzes: der Freizügigkeit. Doch dieser Grundsatz wird zunehmend durch Binnengrenzkontrollen eingeschränkt, die in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sind. Wenn Sie sich durch solche Kontrollen gestört fühlen, gibt es eine Möglichkeit, aktiv dagegen vorzugehen […]
Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann. In seiner Petition schlägt der […]
Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung […]
Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten […]
Zur Europawahl 2024 haben wir die Parteien erneut zum größten Ärgernis binationaler Paare und Familien befragt: dem Sprachnachweis als Einreiseerfordernis. Wir haben unsere Befragung diesmal etwas „harscher“ formuliert und gefragt: Wie stehen Sie zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht von Ehepartnern (aus dem nicht-EU-Ausland) von Unionsbürgern? Schützen/nicht notwendig? Wie stehen Sie zum Thema […]
Das Bundesjustizministerium steht derzeit im Zentrum einer Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten deutscher Staatsbürger im Ausland haben könnte. Ein Extremfall, in dem ein Mann die Vaterschaft für mehr als 20 Kinder anerkannt hat, hat zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben geführt, der für viel Unmut und Kritik sorgt. […]
Taucht ein in die Freiheit mit unserem neuen Song: ‚Die Freizügigkeit gibt uns Hoffnung‘! In einer Welt, in der Barrieren wie der Deutschtest als Einreisevoraussetzung überwunden werden müssen, um wahre Freiheit zu erreichen, erhebt sich unsere Musik als Stimme der Hoffnung und des Widerstands gegen die Einschränkungen die uns von […]
Am 20.04.2023 kam es mal wieder zu einer resonanzlosen Änderung des deutschen Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hier kam es zur Einschränkung der Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten, welche noch nicht über eine Aufenthaltskarte verfügen. Wir fordern daher vom Bundestag die Wiedereinführung des ersatzlos gestrichenen § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in der […]
Wir alle Wissen: Remigration ist ein Euphemismus welcher nur den Zweck hat die wahren Absichten gewisser Gruppierungen zu verbergen. So wollten die Teilnehmer des Treffens laut der Correctiv-Berichterstattung Personengruppen mit Migrationshintergrund das Leben in Deutschland „erschweren“ – z. B. durch gezieltes Unterdrucksetzen von Restaurants von und für Deutsche mit Migrationshintergrund […]
