Bei der SPD herrscht dem Anschein nach eine „Ich kann mich nicht erinnern“-Leitkultur. In diesem Zusammenhang sind uns einige Fälle bekannt geworden, in welcher die SPD Berlin und diverse Ortsverbände wie etwa die SPD Kreis Reinickendorf absichtlich unliebsame Kommentare zum Thema Sprachnachweis auf Facebook löschen. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]
Wir haben uns die Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage 31 der Abgeordneten Gökay Akbulut im Plenarprotokoll 20/20 genauer angesehen. Die Abgeordnete wollte erfragen, wann denn nun endlich der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug (zu deutschen Staatsbürgern) entfällt. Die Abgeordnete bezog sich hierbei auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, […]
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest („Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern? Ich persönlich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mein Anliegen für die „Rechten“ und „Konserativen“ wohl zu links ist und für die „Linken“ doch […]
In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen […]
In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie […]
Haben Sie schon einmal von einem digitalen Schengen-Visum gehört? Das Schengen-Visum ist ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, mit dem Sie sich überall im Schengen-Raum aufhalten können. Mit diesem Visum können Sie bis zu 90 Tage in verschiedene Schengen-Länder reisen. Sie können dieses Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, wenn […]
Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein […]
Im Fall Singh (vgl. EuGH 7.7.1992, Rs C-370/90, Singh, Slg 1992, I-4265 Rn 19) entschied der EuGH, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates davon abgehalten werden könnte, sein Herkunftsland zu verlassen, wenn er bei Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht in den Genuss von Erleichterungen bei der Einreise […]
Für viele dürfte es überraschend sein, dass Familienangehörige von selbständigen EU-Bürgern unter Umständen Anspruch auf ein nationales Aufenthaltsrecht (nach Art. 56 AEUV) haben – und das selbst dann, wenn der EU-Bürger in seinem Heimatstaat lebt. Art. 56 AEUV ist Primärrecht und immer UNMITTELBAR ANWENDBAR Letzeres ist nämlich in der Regel […]
