Besorgniserregender Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses: Mangelnde Kontinuität und fragwürdiges Vorgehen beim Auswärtigen Amt

Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch immer viel zu hoch. Das Einreichen einer Petition ist für viele Betroffene die letzte Hoffnung in einer nicht enden wollenden Reihe von abgelehnten Anträgen. Besonders alarmierend ist, dass sich ein Schwerpunkt der eingereichten Petitionen erneut auf Beschwerden über die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen konzentrierte. In vielen konkreten Einzelfällen wurden Unregelmäßigkeiten […]

8. Mai 2023

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

5. Mai 2023

Danke für soziales Engagement

Als Zeichen seiner sozialen Verantwortung hat millionminer.com, ein renommierter Fachhändler für Krypto-Miner, seine Unterstützung für unser ehrgeiziges Non-Profit-Projekt angekündigt. Dieses Projekt setzt sich vehement für die Abschaffung von Sprachnachweisen vor der Einreise ein und zielt darauf ab, die Ausübung von Rechten in der EU zu erleichtern. Die großzügige Übernahme der Hosting-Gebühren durch millionminer.com ist ein äußerst positiver Beitrag zu unserem Ziel, einen Wandel in der Gesellschaft herbeizuführen. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Beseitigung von Hindernissen, die vielen EU-Bürgern den Zugang zu ihren Rechten erschweren. Dazu gehört auch die Forderung, Sprachnachweise als Barriere für die Einreise (von Familienangehörigen im Rahmen […]

1. Mai 2023

Schengen-Visum: Familienangehörige sind von der 90/180-Tage-Regelung weitgehend befreit

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass in den meisten Fällen nach 90 Tagen (in einem einzelnen Mitgliedsstaat) eine Wohnsitznahme bzw. Registrierung bei den Behörden notwendig wird. Update: Zwischenzeitlich wurde auch die Seiten von Your Europe entsprechend überarbeitet: Quelle: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/non-eu-family/index_en.htm Der Sprachnachweis als Einwanderungshemmnis Die Europäische Kommission definiert Rassismus als das Gefühl der Überlegenheit aufgrund […]

1. Mai 2023

Herzlich willkommen

auf Ehegattennachzug.de. Auf unserem Portal möchten wir Ihnen alles rund um das Thema Ehegatten- und Familiennachzug in Deutschland und Europa vermitteln. Wir geben Ihnen hilfreiche Informationen und Tipps zu den rechtlichen Voraussetzungen, dem Antragsverfahren und den benötigten Unterlagen. Außerdem möchten wir Ihnen praktische Hinweise geben, wie Sie sich auf das Leben in Deutschland oder Europa vorbereiten können und welche Möglichkeiten es gibt, sich in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Dazu gehören zum Beispiel Informationen zu Sprachkursen, beruflichen Perspektiven oder kulturellen Angeboten. Unser Ziel ist es, Ihnen zu helfen, den Nachzug Ihres Ehepartners oder Ihrer Familie nach Deutschland oder Europa erfolgreich zu […]

28. April 2023