Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch immer viel zu hoch. Das Einreichen einer Petition ist für viele Betroffene die letzte Hoffnung in einer nicht enden wollenden Reihe von abgelehnten Anträgen.
Besonders alarmierend ist, dass sich ein Schwerpunkt der eingereichten Petitionen erneut auf Beschwerden über die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen konzentrierte. In vielen konkreten Einzelfällen wurden Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung von Visumverfahren angeprangert. Es ist äußerst fragwürdig, warum trotz einer derart konstant hohen Zahl von Einzelfällen immer noch von Einzelfällen gesprochen wird.
Ebenso unverständlich ist, dass eine vom Ausschuss bereits beschlossene Petition auf dem Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages von der Regierungskoalition gestoppt wurde, weil das Votum plötzlich nicht mehr gefiel. Dieses Vorgehen steht im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen eines Ausschusses, der das Grundrecht gemäß Artikel 17 gewährleisten und damit eine enge Bindung zur Bürgerschaft und Kontinuität im Deutschen Bundestag sicherstellen soll.
Wir möchten betonen, dass solche Vorgänge absolut inakzeptabel sind und nicht mit den grundlegenden Werten eines demokratischen Parlamentsausschusses vereinbar sind. Es ist von größter Bedeutung, dass der Petitionsausschuss seine Verantwortung wahrnimmt, den Bürgern eine Stimme zu geben und ihre Anliegen sorgfältig zu prüfen.
Wir appellieren an Ihre Sensibilität und Ihr Engagement, um sicherzustellen, dass der Petitionsausschuss seine Aufgabe in vollem Umfang erfüllt und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Bürgernähe und Kontinuität im Deutschen Bundestag gewährleistet sind.
Den vollständigen Jahresbericht finden Sie hier.