Besorgniserregender Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses: Mangelnde Kontinuität und fragwürdiges Vorgehen beim Auswärtigen Amt
Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch immer viel zu hoch. Das Einreichen einer Petition ist für viele Betroffene die letzte Hoffnung in einer nicht enden wollenden Reihe von abgelehnten Anträgen. Besonders alarmierend ist, dass sich ein Schwerpunkt der eingereichten Petitionen erneut auf Beschwerden über die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen konzentrierte. In vielen konkreten Einzelfällen wurden Unregelmäßigkeiten […]