Besorgniserregende Ergebnisse bei Untersuchung des Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie die entsprechenden Auslandsvertretungen liefern fehlerhafte und irreführende Informationen oder verweigern schlichtweg eine Antwort. Überraschenderweise erhielten wir von einem österreichischen Konsulat sowie von tschechischen Behörden weitgehend korrekte Antworten. Diese Diskrepanz hat uns ins Staunen versetzt, insbesondere angesichts der fortwährenden Ungenauigkeiten seitens deutscher und französischer Quellen. Die systematischen „Tricks“, die von den […]

13. August 2023

Europa führt demnächst ein digitales Schengen-Visum ein

Haben Sie schon einmal von einem digitalen Schengen-Visum gehört? Das Schengen-Visum ist ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, mit dem Sie sich überall im Schengen-Raum aufhalten können. Mit diesem Visum können Sie bis zu 90 Tage in verschiedene Schengen-Länder reisen. Sie können dieses Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, wenn Sie aus touristischen, geschäftlichen oder medizinischen Gründen nach Europa reisen oder wenn Sie Verwandte oder Freunde besuchen wollen. Mit diesem Visum können Sie in alle 27 Schengen-Länder reisen, z. B. nach Norwegen, in die Schweiz, nach Griechenland, Spanien, Deutschland, Frankreich usw. Es bietet Reisenden viele Vorteile, denn mit diesem Visum […]

1. August 2023

Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein erhebliches Einreisehindernis dar, dass den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern in rund 10.000 Fällen pro Jahr verhindert. Diese alarmierende Fallzahl ergibt sich aus der Anzahl der nicht bestandenen Deutschtests beim Goethe-Institut. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Zustand kritisch hinterfragen und eine dringend benötigte Veränderung herbeiführen. Bereits […]

25. Mai 2023

Beratungspraxis des Auswärtigen Amts widerspricht dem EuGH/Unionsrecht (Rückkehrer)

Im Fall Singh (vgl. EuGH 7.7.1992, Rs C-370/90, Singh, Slg 1992, I-4265 Rn 19) entschied der EuGH, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates davon abgehalten werden könnte, sein Herkunftsland zu verlassen, wenn er bei Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht in den Genuss von Erleichterungen bei der Einreise oder hinsichtlich des Aufenthalts kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem Unionsrecht im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zustehen. Dies gilt unabhängig von einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsstaat (vgl. EuGH 11.12.2007, Rs C-291/05, Eind, Slg 2007, I-10719 Rn 35 und 38). Ebenso könnte es den Unionsbürger davon […]

18. Mai 2023

Familienangehörige von Selbständigen EU-Bürgern (Aufenthaltsrecht)

Für viele dürfte es überraschend sein, dass Familienangehörige von selbständigen EU-Bürgern unter Umständen Anspruch auf ein nationales Aufenthaltsrecht (nach Art. 56 AEUV) haben – und das selbst dann, wenn der EU-Bürger in seinem Heimatstaat lebt. Art. 56 AEUV ist Primärrecht und immer UNMITTELBAR ANWENDBAR Letzeres ist nämlich in der Regel nicht der Fall, da hierbei der grenzüberschreitende Bezug fehlen würde (siehe auch EU-Visum). Voraussetzung hierfür ist dass der EU-Bürger auch in anderen EU-Mitgliedstaaten (als Selbständiger) Dienstleistungen erbringt. Die Leistungsempfänger müssen ebenfalls in diesem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig sein. Der Sprachnachweis ist somit in solchen Fällen nicht mehr zu erbringen. Der EU-Bürger […]

17. Mai 2023

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen diskutiert. Das Innenministerium argumentierte während der Verhandlungen, dass die Privilegien des Ehegattennachzugs zu ausländischen Fachkräften gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz (unter Anwendung von § 30 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) auch für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten. Eine Ungleichbehandlung läge demnach […]

12. Mai 2023

Besorgniserregender Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses: Mangelnde Kontinuität und fragwürdiges Vorgehen beim Auswärtigen Amt

Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch immer viel zu hoch. Das Einreichen einer Petition ist für viele Betroffene die letzte Hoffnung in einer nicht enden wollenden Reihe von abgelehnten Anträgen. Besonders alarmierend ist, dass sich ein Schwerpunkt der eingereichten Petitionen erneut auf Beschwerden über die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen konzentrierte. In vielen konkreten Einzelfällen wurden Unregelmäßigkeiten […]

8. Mai 2023

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

5. Mai 2023

Danke für soziales Engagement

Als Zeichen seiner sozialen Verantwortung hat millionminer.com, ein renommierter Fachhändler für Krypto-Miner, seine Unterstützung für unser ehrgeiziges Non-Profit-Projekt angekündigt. Dieses Projekt setzt sich vehement für die Abschaffung von Sprachnachweisen vor der Einreise ein und zielt darauf ab, die Ausübung von Rechten in der EU zu erleichtern. Die großzügige Übernahme der Hosting-Gebühren durch millionminer.com ist ein äußerst positiver Beitrag zu unserem Ziel, einen Wandel in der Gesellschaft herbeizuführen. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Beseitigung von Hindernissen, die vielen EU-Bürgern den Zugang zu ihren Rechten erschweren. Dazu gehört auch die Forderung, Sprachnachweise als Barriere für die Einreise (von Familienangehörigen im Rahmen […]

1. Mai 2023