Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal nur die eigenen Staatsbürger. So benötigt der oder die Ehepartner/in eines deutschen Staatsbürgers – welcher z. B. im Ausland lebt und ebenfalls IT-Experte ist – WEITERHIN einen Sprachnachweis zur Einreise. Dieses Spreichnachweiserfodernis wird durch das Auswärtige Amt derart restriktiv gehandhabt, dass in vielen Fällen sogar ein Besuchsvisum (für einen Kurzaufenthalt) […]

22. August 2023

Inländerdiskriminierung zu rechts? Ehepartner aus Drittstaaten ohne Sprachnachweis einreisen lassen zu links?

Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest („Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern? Ich persönlich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mein Anliegen für die „Rechten“ und „Konserativen“ wohl zu links ist und für die „Linken“ doch wieder zu „rechts“. Vielleicht sollte Ihnen und allen Parteien einfach einmal auffallen, dass es so nicht weiter gehen kann und dieses politische Anliegen weder links, mittig, rechts, unten oder oben zu verorten ist. Es geht hier um ein Grundrecht auf Familie von einer kleinen Personengruppe ohne jegliche Lobby. Im Gegenteil: […]

15. August 2023

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen für den Ehegattennachzug werfen somit wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn man den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag vom 21. Juni 2023 (Bundestag Drucksache 20/7400) betrachtet. Dieser Antrag unterstreicht, dass bei internationalen Fachkräften lediglich die Deutschkenntnisse gefordert werden sollten, die für […]

13. August 2023

Besorgniserregende Ergebnisse bei Untersuchung des Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie die entsprechenden Auslandsvertretungen liefern fehlerhafte und irreführende Informationen oder verweigern schlichtweg eine Antwort. Überraschenderweise erhielten wir von einem österreichischen Konsulat sowie von tschechischen Behörden weitgehend korrekte Antworten. Diese Diskrepanz hat uns ins Staunen versetzt, insbesondere angesichts der fortwährenden Ungenauigkeiten seitens deutscher und französischer Quellen. Die systematischen „Tricks“, die von den […]

13. August 2023

Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein erhebliches Einreisehindernis dar, dass den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern in rund 10.000 Fällen pro Jahr verhindert. Diese alarmierende Fallzahl ergibt sich aus der Anzahl der nicht bestandenen Deutschtests beim Goethe-Institut. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Zustand kritisch hinterfragen und eine dringend benötigte Veränderung herbeiführen. Bereits […]

25. Mai 2023

Beratungspraxis des Auswärtigen Amts widerspricht dem EuGH/Unionsrecht (Rückkehrer)

Im Fall Singh (vgl. EuGH 7.7.1992, Rs C-370/90, Singh, Slg 1992, I-4265 Rn 19) entschied der EuGH, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates davon abgehalten werden könnte, sein Herkunftsland zu verlassen, wenn er bei Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht in den Genuss von Erleichterungen bei der Einreise oder hinsichtlich des Aufenthalts kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem Unionsrecht im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zustehen. Dies gilt unabhängig von einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsstaat (vgl. EuGH 11.12.2007, Rs C-291/05, Eind, Slg 2007, I-10719 Rn 35 und 38). Ebenso könnte es den Unionsbürger davon […]

18. Mai 2023

Familienangehörige von Selbständigen EU-Bürgern (Aufenthaltsrecht)

Für viele dürfte es überraschend sein, dass Familienangehörige von selbständigen EU-Bürgern unter Umständen Anspruch auf ein nationales Aufenthaltsrecht (nach Art. 56 AEUV) haben – und das selbst dann, wenn der EU-Bürger in seinem Heimatstaat lebt. Art. 56 AEUV ist Primärrecht und immer UNMITTELBAR ANWENDBAR Letzeres ist nämlich in der Regel nicht der Fall, da hierbei der grenzüberschreitende Bezug fehlen würde (siehe auch EU-Visum). Voraussetzung hierfür ist dass der EU-Bürger auch in anderen EU-Mitgliedstaaten (als Selbständiger) Dienstleistungen erbringt. Die Leistungsempfänger müssen ebenfalls in diesem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig sein. Der Sprachnachweis ist somit in solchen Fällen nicht mehr zu erbringen. Der EU-Bürger […]

17. Mai 2023

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen diskutiert. Das Innenministerium argumentierte während der Verhandlungen, dass die Privilegien des Ehegattennachzugs zu ausländischen Fachkräften gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz (unter Anwendung von § 30 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) auch für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten. Eine Ungleichbehandlung läge demnach […]

12. Mai 2023

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In bestimmten Fällen können Staaten ihre eigenen Staatsbürger schlechter behandeln als andere Personengruppe wie z. B. Unionsbürger im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Die sich hieraus ergebende Inländerdiskriminierung ist (leider) nach EU-Recht erlaubt, da solche Angelegenheiten die Souveränität des jeweiligen Staates betreffen. Ob solche Regelungen der Verfassung des jeweiligen Nationalstaats entsprechen dürfte aber […]

5. Mai 2023