Tricks der Botschaften gegen die bevorzugte Behandlung von Familienangehörigen von Unionsbürgern

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen gegenüber anderen Antragstellern stets bevorzugt behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies den Ehepartner, die Kinder oder sogar die Schwester des Ehepartners betrifft. Hinweis: Bei den letztgenannten – erweiterten Familieangehörigen – müssen zur Inanspruchnahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts jedoch einige Hürden (Pflegebedürftig, Unterhalt oder lebten […]

Endlich Klarheit: Familienangehörige von Unionsbürgern müssen NICHT zu VFS Global oder anderen externen Visa-Dienstleistern

Die Freizügigkeitsrichtlinie sowie die entsprechende Hilfestellung waren in der Vergangenheit bereits sehr klar formuliert und zwangen Mitgliedsstaaten dazu Anträge von Familienangehörigen von Unionsbürgern bevorzugt zu bearbeiten. Weiter sind die Mitgliedsstaaten stets dazu verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein solches Visum zu beschaffen. Hierzu gehörte logischerweise auch die Möglichkeit […]

Freizügigkeit von Ehegatten: Binnengrenzüberschreitung ohne Visum

Ich habe hier bereits einmal davon berichtet wie das BMI und das Auswärtige Amt ve­he­ment betont hatten, dass eine Binnengrenzüberschreitung ohne gültiges Visum – trotz Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte – nicht möglich wäre. Das BMI erklärte damals (unzutreffend) die Bundespolizei wäre nicht zuständig. Das Auswärtige Amt bestand (unberechtigterweise) auf einer Ausreise […]

Einkommensnachweise beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern

Die Ausländerbehörde verlangt von Ihnen für den Ehegattennachzug zu Deutschen einen Einkommensnachweis? Erfreuen Sie die Ausländerbehörde an unserer einfach gehaltenen Vorlage für eine Antwort: Wir verweigern bis zur abschließenden Klärung der Erforderlichkeit eines Einkommensnachweises, die Vorlage desselben. Eine Lebensunterhaltssicherung ist beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen unerheblich (§ 28 Abs. 1 […]

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal […]

Inländerdiskriminierung zu rechts? Ehepartner aus Drittstaaten ohne Sprachnachweis einreisen lassen zu links?

Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest („Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern? Ich persönlich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mein Anliegen für die „Rechten“ und „Konserativen“ wohl zu links ist und für die „Linken“ doch […]

Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen […]

Besorgniserregende Ergebnisse bei Untersuchung des Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie […]