Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz leistet Deutschland wieder einen großartigen Beitrag zu Lohndumping und zur Inländerdiskriminierung. Mit dem neuen Gesetz werden Gehaltsschwellen für z. B. vermeintliche IT-Spezialisten gesenkt. Auch die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung wird reduziert und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird gleich ganz verzichtet. Nachteile hiervon haben wieder einmal nur die eigenen Staatsbürger. So benötigt der oder die Ehepartner/in eines deutschen Staatsbürgers – welcher z. B. im Ausland lebt und ebenfalls IT-Experte ist – WEITERHIN einen Sprachnachweis zur Einreise. Dieses Spreichnachweiserfodernis wird durch das Auswärtige Amt derart restriktiv gehandhabt, dass in vielen Fällen sogar ein Besuchsvisum (für einen Kurzaufenthalt) […]

22. August 2023

Meinungsfreiheit: SPD löscht Kommentare auf Facebook

Bei der SPD herrscht dem Anschein nach eine „Ich kann mich nicht erinnern“-Leitkultur. In diesem Zusammenhang sind uns einige Fälle bekannt geworden, in welcher die SPD Berlin und diverse Ortsverbände wie etwa die SPD Kreis Reinickendorf absichtlich unliebsame Kommentare zum Thema Sprachnachweis auf Facebook löschen. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es anerkannt, dass Grundrechte auch eine sog. mittelbare Drittwirkung entfalten können. Das gilt auch für Facebook & Co., insbesondere wenn sich die öffentliche Debatte auf soziale Netzwerke verlagert, müssen auch die Meinungsgrundrechte beachtet werden. Weder die SPD Berlin noch die SPD Reinickendorf wollte uns auf Anfrage hin die […]

22. August 2023