Ungerechte Praxis beim Ehegattennachzug: Sprachanforderungen für Partner deutscher Staatsbürger

In der Debatte über Einwanderungspolitik und Integrationsmaßnahmen ist eine herausfordernde Diskrepanz hervorgetreten, die einen Schatten auf den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern wirft. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die ungleiche Behandlung von ausländischen Partnern deutscher Staatsbürger in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen im Vergleich zu anderen internationalen Fachkräften. Die geltenden Bestimmungen für den Ehegattennachzug werfen somit wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn man den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag vom 21. Juni 2023 (Bundestag Drucksache 20/7400) betrachtet. Dieser Antrag unterstreicht, dass bei internationalen Fachkräften lediglich die Deutschkenntnisse gefordert werden sollten, die für […]

13. August 2023

Besorgniserregende Ergebnisse bei Untersuchung des Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie die entsprechenden Auslandsvertretungen liefern fehlerhafte und irreführende Informationen oder verweigern schlichtweg eine Antwort. Überraschenderweise erhielten wir von einem österreichischen Konsulat sowie von tschechischen Behörden weitgehend korrekte Antworten. Diese Diskrepanz hat uns ins Staunen versetzt, insbesondere angesichts der fortwährenden Ungenauigkeiten seitens deutscher und französischer Quellen. Die systematischen „Tricks“, die von den […]

13. August 2023