Besorgniserregende Ergebnisse bei Untersuchung des Freizügigkeitsrechts

In einer aktuellen Untersuchung zum Thema Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union haben wir beunruhigende Ergebnisse zutage gefördert. Wir haben verschiedene nationale Beratungsstellen im Rahmen von „Ihr Europa/Beratung“ sowie mehrere Konsulate und Botschaften zu den abgeleiteten Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen befragt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind alarmierend. Deutsche und französische Beratungsstellen sowie […]

13. August 2023

Europa führt demnächst ein digitales Schengen-Visum ein

Haben Sie schon einmal von einem digitalen Schengen-Visum gehört? Das Schengen-Visum ist ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, mit dem Sie sich überall im Schengen-Raum aufhalten können. Mit diesem Visum können Sie bis zu 90 Tage in verschiedene Schengen-Länder reisen. Sie können dieses Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, wenn […]

1. August 2023

Erleichterungen für alle außer den Ehegatten der eigenen Staatsbürger?

Den nachfolgenden Beitrag haben wir an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags versendet und bisher keine einzige Antwort erhalten. Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss entfallen insbesondere beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern Der gegenwärtige Zustand bezüglich des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug vor der Einreise ist in höchstem Maße bedauerlich, denn dieser stellt ein […]

25. Mai 2023

Diskriminierung bei Sprachanforderungen im Ehegattennachzug?

Wir haben kürzlich Dokumente des Innenministeriums (hier klicken) erhalten, die auf eine potenzielle Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften gegenüber den Ehepartnern deutscher Staatsbürger im Aufenthaltsgesetz hinweisen. Insbesondere wird dabei das Erfordernis „einfacher“ deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise thematisiert. Demnach haben verschiedene Ressorts, weitgehend mündlich, die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen im […]

12. Mai 2023

Besorgniserregender Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses: Mangelnde Kontinuität und fragwürdiges Vorgehen beim Auswärtigen Amt

Wir möchten Ihnen hier die Ergebnisse des Jahresberichts 2022 des Petitionsausschusses mitteilen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr 521 Petitionen, die ausschließlich das Auswärtige Amt betrafen, eingereicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 694 Fälle verzeichnet wurden, ist dies zwar ein Rückgang, dennoch ist die Zahl noch […]

8. Mai 2023

Die Freizügigkeitsrichtlinie für Rückkehrer und das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Ich möchte heute der Frage nachgehen, ob Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig Unionsbürger sein können. Einfacher formuliert stellt sich die Frage, ob deutsche Staatsbürger – welche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen zurückkehren – in Deutschland wie Unionsbürger behandelt werden müssen oder nicht. Warum ist das wichtig? In […]

5. Mai 2023

Schengen-Visum: Familienangehörige sind von der 90/180-Tage-Regelung weitgehend befreit

Der nachfolgende Artikel beschreibt ausführlich warum die 90/180-Tage-Regelung bei freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht angewendet werden kann. Zusammenfassung: Familienangehörige dürfen sich für mehr als 90 Tage pro 180 Tage im Schengenraum aufhalten, solange diese von einem EU-Bürger begleitet werden bzw. mit einem EU-Bürger zusammen reisen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen […]

1. Mai 2023