Da wollen die Grünen doch tatsächlich einen Freiheitsdienst für Deutschland einführen, um die „Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“ zu erhöhen. Per Gesetz verordnetes „Ehrenamt“ mit dem üblichen Framing der Bundesregierung – es wird immer besser. Statt die Widerstandskraft durch gezielte Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen zu erhöhen, wird hier mal wieder von oben herab regiert.
Vielleicht sollten wir in Zukunft unsere Politiker verpflichten, sechs Monate lang mit dem Bürgergeldsatz in einem Plattenbau in einer Kleinstadt zu leben, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren. Das wäre dann eine neue Form der so oft gepriesenen „Vorintegration“.
Selbstverständlich sollen alle von 18 bis 67 Jahren herangezogen werden, damit auch ja alle Erwachsenen aus ihren Berufen gerissen werden, die damals keinen Wehr- oder Zivildienst mehr leisten mussten. Dabei nimmt man billigend in Kauf, deren berufliche Karrieren und Existenzen zu zerstören. Bereits bestehende Verbindlichkeiten müssen während des Dienstes natürlich nicht weiter bedient werden – nein, der Dienst an der „Freiheit“ steht über allem.
Ich kann mir nichts Besseres vorstellen, als für diesen Unrechtsstaat – der mit allen Mitteln verhindert, dass Ehepartner eigener Staatsbürger aus unliebsamen Drittländern einreisen – auch noch sechs Monate lang umsonst zu arbeiten.
Auch im Hinblick auf die gesamtpolitische Entwicklung kann ich hier nur noch sagen: Nichts wie weg hier!
Indirekte Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge werden weiter steigen, während die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps steht. Zusätzlich erodiert unsere Gesundheitsversorgung, und die migrationspolitische Wende ist auf dem Weg.
Diese „neue Härte in der Migrationspolitik“ werden aber nicht Schleuser und Kriminelle zu spüren bekommen, sondern wir und unsere Angehörigen, die versuchen, sich rechtstreu zu verhalten. Egal, ob an Binnengrenzen, bei der Terminvergabe in der Botschaft oder beim Besuch der Ausländerbehörde – unsere Partner werden immer das einfachste Ziel staatlicher Repression sein und diese „Wende“ als Erste spüren.