Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie die Parteien zu Fragen der Einwanderung und Familienzusammenführung stehen. Besonders der „Sprachnachweis“ – also die Voraussetzung, dass Ehegattinnen und Ehegatten vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen – ist seit Jahren umstritten. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten und das Thema teilweise gar nicht erst aufgreifen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen stehen dem Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für deutsche Staatsangehörige weiterhin kritisch gegenüber – Abschaffungspläne sind nicht erkennbar. Stattdessen fokussiert sich die Partei auf den Familiennachzug für Schutzberechtigte, den sie ausbauen will. Bei anderen Themen wie dem Ehegattensplitting hingegen sieht die Partei Reformbedarf und spricht sich für die Abschaffung dieser steuerlichen Regelung aus.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Im aktuellen Wahlprogramm der FDP findet sich keine direkte Position zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug. Auffällig ist allerdings die Forderung nach Sprachtests an Schulen bereits im Vorschulalter; sollte ein Kind diesen Test nicht bestehen, solle die Einschulung verzögert werden. In der Migrations- und Einwanderungspolitik deutet die FDP allgemein auf eine eher „harte Linie“ hin – wie sich diese konkret auf das Thema Ehegattennachzug auswirken könnte, bleibt aber offen.
Christlich Demokratische Union (CDU)
Auch bei der CDU wird das Thema Sprachnachweis in den aktuellen Programmen nicht explizit erwähnt. Klar ist hingegen, dass die Partei Sprachkurse ausweiten möchte und das Ehegattensplitting beibehalten will. Detailinformationen zum Ehegattennachzug und eventuellen Ausnahmeregelungen für deutsche Staatsangehörige finden sich jedoch nicht.
DIE LINKE
DIE LINKE thematisiert den Sprachnachweis nicht direkt, setzt sich jedoch für Erleichterungen bei Visa-Verfahren und beim Familiennachzug ein. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird ausdrücklich befürwortet. Wie genau mit dem Sprachtest beim Ehegattennachzug verfahren werden soll, bleibt offen, doch dürfte die generelle Richtung eher liberaler ausfallen. Uns ist zumindest aus unseren Nachfragen bekannt, dass DIE LINKE stets für eine Abschaffung war und ist.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD positioniert sich klar gegen einen Familiennachzug in deutsche Sozialsysteme, ohne dies weiter zu präzisieren. Zudem lehnt sie die doppelte Staatsbürgerschaft ab und fordert den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Anfragen zum Thema „Inländerdiskriminierung“ durch den Sprachnachweis für Ehepartner aus dem Ausland wurden in der Vergangenheit zwar gestellt, doch die AfD blieb bei ihrer Haltung und fordert stattdessen – rechtlich aktuell unmöglich – einen Sprachnachweis für alle. Konkrete Hinweise zum Ehegattennachzug sind im Wahlprogramm jedoch nicht zu finden.
Bündis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das BSW verliert in seinem Programm kein Wort zum Sprachnachweis. Immerhin bekennt sich die Partei dazu, Europa nicht verlassen zu wollen. Eine detailliertere Position zur Familienzusammenführung oder zur Einwanderungspolitik hinsichtlich der Ehepartner (der eigenen Staatsbürger) bleibt unklar. Die unkontrollierte Zuwanderung soll begrenzt werden.
Fazit
Das Thema Sprachnachweis beim Ehegattennachzug bleibt in den Wahlprogrammen 2025 größtenteils ein Rand- oder gar kein Thema. Während die Grünen sich klar auf den Familiennachzug für Schutzberechtigte konzentrieren und die FDP ihre Einwanderungspolitik schärfen will, schweigen CDU und BSW zum Sprachnachweis weitgehend. DIE LINKE betont die Erleichterung des Familiennachzugs, nennt aber keine konkreten Pläne zu den Sprachtests. Die AfD hingegen lehnt Familiennachzug in die Sozialsysteme kategorisch ab, ohne konstruktive Lösungsansätze für Ehepartner deutscher Staatsbürger zu liefern.
Ob und wie der Sprachnachweis in der kommenden Legislaturperiode reformiert wird, hängt stark von den künftigen Mehrheitsverhältnissen ab. Die Diskussion zeigt aber bereits jetzt, dass Familiennachzug, Einwanderungsregeln und Spracherwerb weiterhin zu den umkämpften und kontroversen Themen im Wahlkampf zählen werden.
Ausgehend von den Positionen der Parteien empfehlen wir allen Betroffenen die Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf die Thematik hinzuweisen und direkt nach der Position zu fragen. Hier könnte ggf. noch ein Richtungswechsel der Partei möglich sein.
Ansonsten scheint Die Linke weiterhin in Sachen Sprachnachweis wählbar zu sein, jedoch sind viele andere Punkte des Programms für viele Wähler eher kritisch.
Alles in allem scheint die Wahl einer Partei bei der Bundestagswahl 2025 für binationale Paare diesmal besonders schwierig zu werden.